Nach zwei gescheiterten Anläufen hat die CDU Harz ihre Mitglieder erneut zu einem Kreisparteitag eingeladen. Doch auch der neue Termin sorgt für Diskussionen. Die 22 Delegierten, die am 5. Dezember in Zerbst den neuen Landesvorsitzenden mitwählen sollen, werden erst zwei Tage zuvor bestimmt. Inzwischen beschäftigt der Streit auch die Landesgeschäftsstelle, die selbst die Einladungen verschickt.
Ursprünglich sollte der Kreisparteitag am 13. November in Thale stattfinden. Wegen einer zu kurzen Einladungsfrist musste der Termin abgesagt werden. Der Kreisverband verschob den Parteitag auf den 26. November. Doch auch beim zweiten Versuch wurde nicht fristgerecht geladen.
Landesgeschäftsstelle übernimmt „Schadensbegrenzung“
In einem Schreiben an die Mitglieder vom 17. November räumt Kreisvorsitzender Ulrich Thomas ein, dass die Landesgeschäftsstelle bei ihrer Empfehlung für den Ersatztermin eine Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Berechnung von Fristen nicht berücksichtigt habe. Deshalb sei auch dieser Parteitag abgesagt worden. „Zur Schadensbegrenzung hat deshalb auch die Landesgeschäftsstelle den Versand der neuen Einladungen übernommen“, schreibt Thomas.
Nun soll die Versammlung am 3. Dezember in Thale stattfinden. Die vorgeschriebene Einladungsfrist von zwei Wochen wird damit eingehalten. Auf dem Kreisparteitag werden ausschließlich die Delegierten für den Landesparteitag gewählt.
Panne im CDU-Machtkampf: Größtem Kreisverband droht der Ausschluss von der Abstimmung
Ein CDU-Mitglied wandte sich am Donnerstagabend mit neuen Bedenken an die Landesgeschäftsstelle und zahlreiche Parteifunktionäre. „Zwischen der Wahl am 03.12. und dem Landesparteitag am 05.12. liegen schließlich nur zwei Tage“, schreibt es in einer E-Mail, die dieser Zeitung vorliegt. Dabei gelte für Wahlanfechtungen eine einwöchige Frist. Zudem müssten die Delegierten laut Landessatzung rechtzeitig vor dem Landesparteitag gemeldet werden. „Die am 03.12. neu gewählten Delegierten können diese Frist ja gar nicht mehr erfüllen“, argumentiert das Mitglied.
Vorstandswahl auf Januar verschoben
Die ursprünglich vorgesehene Wahl des Harzer Kreisvorstands wird nicht stattfinden. Sie wurde auf Mitte Januar 2027 verschoben. Hintergrund sind laut einem internen Schreiben offene Rechts- und Satzungsfragen, die sowohl die Landesgeschäftsstelle als auch das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin aufgeworfen haben. Der Kreisparteitag am 3. Dezember soll deshalb ausschließlich dazu dienen, die Teilnahme des Harzer Kreisverbands am Landesparteitag sicherzustellen.
AfD: Ulrich Siegmund will am 8. Dezember Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden
Dort will sich die CDU nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl im September neu aufstellen. Mit 17,2 Prozent hatte sie ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eingefahren. Ministerpräsident Sven Schulze kündigte daraufhin seinen Rückzug vom Landesvorsitz an. Um seine Nachfolge bewerben sich der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller und Artjom Pusch, stellvertretender Vorsitzender der CDU Harz.
Woher kamen die Stimmen für die AfD? Aus der CDU, sagt die CDU
Pusch hatte sich nach den ersten Fristfehlern schützend vor seinen Kreisvorsitzenden gestellt. Sein Heimatverband ist mit 22 der insgesamt 200 Kreisverbandsdelegierten der mitgliederstärkste in Sachsen-Anhalt. Ob dessen neu gewählte Vertreter am 5. Dezember in Zerbst mitabstimmen können, wird innerhalb der CDU weiterhin infrage gestellt.
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