Ministerpräsident

AfD erwägt Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten schon am 8. Dezember

In Sachsen-Anhalt ringen die Fraktionen um die Regierungsspitze. Siegmund setzt auf den ersten Wahlgang, seine Gegner suchen noch einen gemeinsamen Gegenkandidaten.

4 Min
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund will sich wohl schon am 8. Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund will sich wohl schon am 8. Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

© Michael Taeger/Jan Huebner/Imago

Die AfD erwägt, die Wahl des nächsten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt um eine Woche vorzuziehen. Statt am 15. Dezember könnte sich ihr Fraktionschef Ulrich Siegmund bereits am 8. Dezember in einer Sondersitzung des Landtags zur Wahl stellen. Entsprechende Überlegungen wurden dieser Zeitung von Abgeordneten bestätigt.

Damit geraten die anderen Fraktionen unter Zugzwang. SPD, Grüne und Linke suchen seit Wochen nach einem überparteilichen Gegenkandidaten. An einer Gesprächsrunde war inzwischen auch die CDU beteiligt. Währenddessen zeigt sich Siegmund zuversichtlich, bereits im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden.

AfD könnte Sondersitzung des Landtags allein erzwingen

Über die Pläne für eine Sondersitzung hatte zunächst die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Eine endgültige Entscheidung über den Termin steht noch aus. Die AfD könnte die Sitzung aus eigener Kraft erzwingen: Nach der Landesverfassung muss der Landtag auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder einberufen werden. Die AfD verfügt über 39 der insgesamt 83 Mandate.

Der frühere Termin könnte auch für den weiteren Ablauf der Ministerpräsidentenwahl entscheidend sein. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat mindestens 42 Stimmen. Scheitern beide Versuche, muss der Landtag innerhalb von 14 Tagen über eine mögliche Auflösung des Parlaments abstimmen. Findet sich dafür keine Mehrheit, folgt ein dritter Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht.

Der AfD-Fraktionschef selbst hatte am Dienstag im Landtag allerdings zuversichtlich geklungen. „Ich gehe davon aus, dass es nur einen Wahlgang geben wird“, sagte Siegmund. Dabei beobachte er die innerparteilichen Entwicklungen in der CDU. Am 5. Dezember halten die Christdemokraten einen Landesparteitag in Zerbst ab, wo ein neuer Landesvorstand gewählt werden soll.

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Für einen Erfolg im ersten Wahlgang müsste Siegmund mindestens drei Abgeordnete anderer Fraktionen für sich gewinnen. Bislang hat ihm niemand öffentlich entsprechende Stimmen zugesagt. Das BSW hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten. Die CDU-Fraktion will den Plenarsaal während der Abstimmungen verlassen.

SPD, Grüne und Linke suchen überparteilichen Gegenkandidaten

SPD, Grüne und Linke versuchen unterdessen weiterhin, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. Die Gespräche werden vertraulich und in einem kleinen Kreis geführt. Einen Namen wolle man nicht zu früh präsentieren, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle am Dienstag im Landtag. Allerdings werde man auch nicht erst am ursprünglich vorgesehenen Wahltag, dem 15. Dezember, mit einem Kandidaten auftauchen. Durch die mögliche Sondersitzung verkürzt sich die Zeit für die Suche nun.

Bei den Anforderungen an einen möglichen Regierungschef waren sich Pähle und Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz einig: Die Person müsse aus Sachsen-Anhalt kommen, dort bekannt sein und sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung hohe Anerkennung genießen. Die gesuchte Persönlichkeit müsse geeignet sein, das Land für fünf Jahre zu führen.

Mit Blick auf die politische Erfahrung eines möglichen Kandidaten scherzte Pähle, dass damit auch Didi Hallervorden und Hape Kerkeling aus dem Rennen seien. „Ich wage mal die These, dass es jemandem, der politische Erfahrung hat, einfacher fällt als jemandem, der aus der freien Theaterszene in dieses Amt kommt“, sagte sie auf die Frage, ob ein Kandidat parteilos sein müsse.

Auch das BSW soll eingebunden werden

Eine Kandidatin für die Ministerpräsidentenwahl steht bereits fest: Die Linke hat ihre Fraktionsvorsitzende Eva von Angern nominiert. Diese hatte allerdings Bereitschaft signalisiert, ihre Bewerbung zugunsten eines gemeinsamen überparteilichen Kandidaten zurückzuziehen.

Sollte eine Einigung gelingen, wollen SPD und Grüne auch das BSW einbinden. Dessen fünf Abgeordnete sind für die notwendige Mehrheit entscheidend. Aber es besteht ein Dissens über den Umgang mit der AfD: Während das BSW einen überparteilichen Ministerpräsidenten fordert, der mit allen Fraktionen zusammenarbeitet, schließen SPD, Grüne und Linke wechselnde Mehrheiten mit der AfD ausdrücklich aus.

Siegmund kritisierte die Suche nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten. Es gehe nur darum, die AfD zu verhindern, sagte er am Dienstag. Wer, wenn nicht die AfD, sei angesichts ihres Wahlergebnisses von 43,8 Prozent legitimiert, einen Ministerpräsidenten zu stellen, fragte Siegmund.

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