Werthebach: Demo-Verbot soll erleichtert werden

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will Demonstrationen künftig auch dann verbieten können, wenn dadurch "erhebliche Interessen" der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden. Dies geht aus einem Eckpunktepapier des Innensenators hervor, das dieser jetzt den CDU-Innenministern und dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) vorgelegt hat.Nach Ansicht Werthebachs sind die Interessen der Bundesrepublik beispielsweise betroffen, wenn eine Demonstration "außenpolitische Belange" berührt. Werthebach nimmt damit Bezug auf die Aufmärsche von Neonazis und rechtsextremen Gruppen am Brandenburger Tor, die international für Aufsehen sorgten. So demonstrierten Neonazis am 12. März, dem Jahrestag des Anschlusses Österreichs durch Hitler-Deutschland, unter dem Slogan "Solidarität mit Österreich - wir sind ein Volk" am Brandenburger Tor. Die Demonstration war wie andere NPD-Aufzüge vom Oberverwaltungsgericht erlaubt worden, obwohl die Berliner Polizei diese zunächst verboten hatte.Versammlungsgesetz reformierenNach dem Versammlungsgesetz (Paragraf 15) kann eine Demonstration verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar bedroht sind. Dies vor einer Demonstration nachzuweisen, ist Aufgabe der Polizei. Bei von Neonazis angemeldeten Aufzügen sei dies jedoch schwierig, sagte Werthebach. So halte die NPD ihre Mitglieder und Demo-Teilnehmer sorgfältig davon ab, Straftaten zu begehen oder im Vorfeld mit Gewalttätigkeiten zu drohen, um der Polizei keinen Anlass für ein Verbot des Aufzuges zu geben. Werthebach will deshalb den Begriff der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" im Versammlungsgesetz erweitern. Diese könne eben auch dann gefährdet sein, wenn "außenpolitische Belange" der Bundesrepublik berüht werden.Um weitere Aufmärsche extremistischer Gruppen am Brandenburger Tor zu verhindern, will der Innensenator darüber hinaus bestimmte Gebiete zu Tabu-Zonen erklären. Dies betrifft zum einen den Bereich um das Brandenburger Tor, das geplante Holocaust-Mahnmal an der Behrenstraße oder die Gedenkstätte Neue Wache an der Straße Unter den Linden. Diese Orte möchte Werthebach zu "befriedeten Gebieten" bestimmen. Der Innensenator verweist in diesem Zusammenhang auf die Olympischen Spiele 1972 in München. Damals hatte der Bundestag die bayerische Landesregierung ermächtigt, "zum Schutz des olympischen Friedens" zusätzliche Bannkreise einzurichten.Streit um BannmeileIm Stadtzentrum rund um das Brandenburger Tor könnte der Bundestag schon jetzt von sich aus tätig werden und die Bannmeile ausweiten. Dies lehnen die rot-grüne Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen jedoch ab.In seinem Konzept möchte Werthebach schließlich noch die strafrechtliche Definition von "Äußerungsdelikten" ändern. Das Problem sei bislang, dass kein Gericht eine Demonstration untersage, wenn mit solchen Taten wie Beschimpfen oder "böswillig Verächtlichmachen" zu rechnen sei. Werthebach will deshalb erreichen, dass auch der Zeitpunkt und der Ort der geplanten Demonstrationen berücksichtigt werden. Wenn die NPD beispielsweise am 30. Januar, dem Tag der so genannten Machtergreifung Hitlers, einen Fackelzug am Brandenburger Tor plane, bedeutet dies schon eine "Verächtlichmachung" der Bundesrepublik Deutschland.Für seine Ziele braucht der Innensenator die Unterstützung der Bundesregierung beziehungsweise des Bundestags und des Bundesrats, denn dafür müssen Bundesgesetze wie das Versammlungsgesetz geändert werden. Auf Landesebene kann Werthebach wenig ausrichten. Werthebach ist dennoch optimistisch und verweist auf Innenminister Otto Schily (SPD), der auf der Innenministerkonferenz seinen Überlegungen aufmerksam zugehört und nur vor "gesetzgeberischer Hektik" gewarnt habe.