Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, ist zurückgetreten – lesen Sie seinen Brief hier im Wortlaut. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz nannte den Schritt „unvermeidlich“ – doch aus der eigenen Fraktion kommt der Ruf nach mehr als einer Personalentscheidung.

Auslöser waren Berichte, wonach Spahn und sein Ehemann Daniel Funke die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten.

„Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit“, teilte Merz mit. Spahn sei bei der Erarbeitung der Reformvorhaben der vergangenen Wochen „eine wichtige Stütze der Koalition" gewesen. Einen Vorschlag für die Neubesetzung will Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder machen. Dieser zollte ihm Respekt für seine „persönliche Entscheidung“. Zuvor hatte Kanzler Merz Spahn zum Rücktritt aufgefordert.

Der Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionsvorsitzender wird auch in der CDU seines Wahlkreises im Münsterland mit Erleichterung aufgenommen. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Steinfurt, André Schwietert, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Politisch ist das Vorgehen [...] maximal unglücklich und der Rückzug von Jens ist hier absolut notwendig gewesen.“

Leihmutterschaft

Spahn unter Druck – Rücktrittsforderung aus Merz' Heimatstadt

Scharfe Kritik aus Sachsen

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest sieht seine Partei auch nach dem Rücktritt in einer schwierigen Lage. „Mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden allein ist es nicht getan“, erklärte Oest, der auch Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Görlitz ist. „Die Zustimmungswerte für die Union sind verheerend.“ Man dürfe nicht so tun, als wäre „in der Union alles wieder gut“, nur weil man einen neuen Fraktionsvorsitzenden bekomme.

Oest forderte eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion und anschließend eine Konferenz der Kreisvorsitzenden. „Dabei geht es um Inhalte, nicht um Personaldebatten. Wie gelangen wir zu alter Stärke? Wie sieht eine klare Vision für Deutschland aus? Wie gewinnen wir Vertrauen zurück?“, sagte er. Bei Zustimmungswerten um die 20 Prozent sei die Frage berechtigt, ob die CDU künftig noch eine Volkspartei sei. Zur Leihmutterschaft sagte Oest: „Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist moralisch legitim.“

Opposition begrüßt Rücktritt

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht die Glaubwürdigkeit des zurückgetretenen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zerstört. Dessen Rückzug sei überfällig gewesen, schrieb Weidel bei X. Mit Blick auf Spahns Zeit als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie schrieb sie, schon seine Verantwortung für die Maskendeals und eine „undurchsichtige Finanzierung seiner Luxusvilla“ hätten Spahn als Fraktionschef untragbar gemacht. „Dass er nun ein Gesetz unterläuft, für das er selbst gestimmt hat, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört.“

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sagte der Rheinischen Post, der Schritt sei „überfällig“ gewesen. Am Ende sei es um Spahns Glaubwürdigkeit gegangen, die durch frühere, aus ihrer Sicht deutlich schwerwiegendere Fälle bereits massiv gelitten habe. „Der Rücktritt war überfällig – auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war“, sagte Brantner. Privat wünsche sie Spahn dennoch alles Gute.

Auch der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano nannte den Rücktritt „längst überfällig“. Mit Blick auf die Maskenaffäre während Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister sagte er der Rheinischen Post: „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt.“

Pantisano warf Spahn zudem Doppelmoral vor. „Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.“

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, bewertete den Rücktritt ebenfalls als verspätet. „Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert. Genau daran ist Jens Spahn gescheitert“, teilte Pellmann mit.

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der CDU mit Blick auf den Rücktritt von Spahn moralische Fehler vorgeworfen. „Neben den Lügen von (Bundeskanzler Friedrich) Merz und (dem Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl Kai) Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“, sagte Kubicki der Rheinischen Post.

Kubicki ergänzte: „Schade, dass Jens Spahn nicht erklärt hat, auf Grund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben.“

Hoffmann übernimmt kommissarisch

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigte an, bis zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden die Amtsgeschäfte zu übernehmen. „Die Fraktion bleibt entscheidungs- und handlungsfähig“, teilte Hoffmann mit. Er sprach Spahn „allerhöchsten Respekt“ aus. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte ebenfalls „großen Respekt“ vor der Entscheidung. Zur Frage der Leihmutterschaft wollte sich Miersch nicht äußern – das sei „eine Frage, die die Union mit sich selbst klären muss“.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bedauerte den Schritt. „In der Entscheidung von Jens Spahn zum Rückzug liegt eine große Tragik“, erklärte Wüst. Die Debatte sei „an vielen Stellen überzogen geführt worden“, viele Fragen seien aber berechtigt gewesen. Wüst appellierte an die Öffentlichkeit, Rücksicht auf das Kind zu nehmen. (mit dpa)