Mindestlöhnen droht Scheitern im Bundesrat

BERLIN. Die Mindestlohngesetze der großen Koalition drohen im Bundesrat noch zu scheitern. Der für die Länderkoordinierung zuständige Europaminister von Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart (CDU), sagte gestern der Berliner Zeitung: "Nach jetzigem Stand gibt es für die Vorhaben keine Mehrheit." Allerdings gebe bis zur Bundesratssitzung an diesem Freitag noch Gespräche. Es sei daher möglich, dass manche Länder ihre Entscheidung noch revidierten und zustimmten.Die baden-württembergische CDU/FDP-Koalition selber ist strikt gegen die Vorhaben. "In der momentanen Wirtschaftskrise sind gesetzliche Mindestlöhne absolut kontraproduktiv. Gerade jetzt darf kein Abbau von Arbeitsplätzen provoziert werden", sagte Reinhart. Die übrigen vier Regierungen mit FDP-Beteiligung würden den Gesetze ebenfalls nicht durchwinken.Seit der Hessen-Wahl können Union und SPD ihre Vorhaben im Bundesrat nur noch dann durchsetzen, wenn mindestens zwei Länder mit anderen Machtverhältnissen zustimmen. Zwar wollen Bremen (SPD/Grüne) und Hamburg (CDU/Grüne) und Berlin (SPD/Linke) die Mindestlohngesetze akzeptieren. Nach Informationen aus den Ländern erwägen jedoch das CDU-geführte Schleswig-Holstein und Sachsen, die Pläne zu stoppen. Unter anderem geht es um das Gesetz für Mindestarbeitsbedingungen, auf dessen Grundlage Lohnuntergrenzen auch in tariflich ungebundenen Branchen eingeführt werden können.