Die Landesspitze der CDU-Mittelstandsunion in Brandenburg hat einen Antrag aus den eigenen Reihen zur AfD entschärft und eine Aufhebung der Brandmauer abgelehnt. Im Beschluss vom Dienstagabend ist nicht mehr die Rede von einer Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD, wie CDU-Generalsekretär Julian Brüning mitteilte.

Die CDU in Brandenburg hält somit an ihrer Abgrenzung zur AfD fest. Teile des Antrags wurden beibehalten, aber ohne die Forderung nach einem Ende der Unvereinbarkeit mit und einer Ausgrenzung der AfD.

AfD laut Umfragen in Brandenburg stärkste Kraft

Der Brandenburger CDU-Landesvorstand wird von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) aufgefordert, sich in der Bundespartei „für eine sachorientierte politische Debattenkultur einzusetzen, in der politische Entscheidungen auf Grundlage von Inhalten getroffen werden“ und dafür, dass die politische Auseinandersetzung auf Grundlage der Programme, Anträge und des Handelns der AfD erfolgt. Im Beschluss steht auch eine Bedingung für mögliche künftige Zusammenarbeit: „Solange die AfD ihre nationalistischen Flügel nicht eindämmen will oder kann, fehlt jegliches Fundament für eine Kooperation.“

CDU-Generalsekretär Brüning sagte: „Die AfD ist für uns kein Partner.“ Diese Haltung teilt auch die MIT. Deren Landeschef Frisch sagte laut Mitteilung, es habe einen lebhaften und konstruktiven Austausch gegeben.

Die beiden Vize-Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg, Ferdinand Fiedler und Frank Goral, hatten den Antrag zum Ende der Ausgrenzung der AfD vorgelegt. Darin hieß es unter anderem, der CDU-Landesverband solle sich auf Bundesebene für die Aufhebung beziehungsweise grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD einsetzen.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut aufgeflammt. In bundesweiten Umfragen liegt die Partei bei der Sonntagsfrage derzeit vor der Union. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein. Einer Umfrage von Januar zufolge wäre die AfD bei der nächsten Landtagswahl stärkste Kraft. Die regierende SPD liegt demzufolge deutlich hinter der AfD auf Platz zwei. Die AfD kommt der aktuellen Umfrage zufolge auf 34 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei liegen die Sozialdemokraten – deutlich abgeschlagen – mit 25 Prozent. Auf Platz drei käme die CDU mit 13 Prozent. Das BSW würde 8 Prozent erreichen. Mit 8 Prozent wäre die Linke wieder im Landtag vertreten. Auch die Grünen würden die Fünf-Prozent-Hürde wieder erreichen.