Der 40.000 Einwohner große Ort Halberstadt ist seit Donnerstagabend bundesweit im Gespräch. Dort ist während eines Wahlforum ein Foto entstanden, das den sachsen-anhaltischen CDU-Fraktionschef Guido Heuer Schulter an Schulter mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigt. Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) veröffentlichte das Foto und ein Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden zuerst. Inzwischen berichteten unter anderem die Welt, die dpa und weitere Medien über die Aufnahme.

Gegen Ende der Veranstaltung wurde die politische Zusammenarbeit auf Länderebene thematisiert. CDU-Politiker Heuer schloss eine Koalition mit der AfD oder der Linken strikt aus. Heuer sagt aber auch: „Mir hat das Wort, dass wir eine Brandmauer brauchen, noch nie gefallen. So lange ich im Landtag sitze.“ Die CDU Sachsen-Anhalt habe schon unter seinem Vorgänger nach dem Motto „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“ gearbeitet. „Das ist keine Brandmauer. Hört doch mal auf!“, so Heuer nach Widerspruch aus dem Publikum.

Heuer: „Das war politische Konfrontation“

Am Samstagvormittag äußerte sich Heuer zu dem Foto gegenüber dem Journalisten Robin Alexander: „Das Foto ist entstanden, weil es nur zwei Mikrofone gab und ich bei einer Falschaussage von Herrn Siegmund intervenieren musste. Ich habe Herrn Siegmund das Mikrofon aus der Hand genommen, und dabei ist diese unglückliche Aufnahme entstanden. Das war allerdings keine Kumpelei, sondern politische Konfrontation. Das Wort ‚Brandmauer‘ habe ich noch nie genutzt. Für mich gilt der Fraktionsbeschluss: ‚Abgrenzen, aber nicht ausgrenzen‘.“

Sachsen-Anhalt

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Gegenüber der OAZ sagt Heuer: „Wir hatten zwei Mikrofone und Herr Siegmund hat falsche Tatsachen ausgesprochen.“ Es sei eine „klare Konfrontation“ und keine „Verbrüderung“ gewesen. Heuer wiederholte seine Aussage, dass ihm das Wort Brandmauer nicht gefalle.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte der OAZ: „Warum sollten wir plötzlich vergessen, wie die AfD in den vergangenen Jahren behandelt wurde? Dieselben Parteien, die heute von neuen Konstellationen sprechen, haben gemeinsam mit den Linken parlamentarische Regeln zu unseren Ungunsten verändert, verweigern uns seit Jahren einen Vizepräsidenten und haben politische Mandate entzogen, sobald sich eine Gelegenheit bot.“

Zugleich stünden diese Parteien für einen Kurs, der Deutschland aus Sicht der AfD  wirtschaftlich und gesellschaftlich „gegen die Wand“ gefahren habe. „Deshalb halte ich die aktuelle Debatte nicht für einen Ausdruck politischer Offenheit, sondern für den Versuch, die Machtverhältnisse zu sichern und eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Für ein solches Schauspiel stehen wir nicht zur Verfügung“, so Siegmund.“ Und weiter: „Unser Land lässt sich nicht mit denjenigen retten, die seine Probleme maßgeblich mitverursacht haben.“

Jüngst hatte der Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und Welt ergeben, dass immer mehr Bundesbürger wollen, dass die Union ihre Brandmauer zur AfD fallen lässt.