Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die neue Bundesregierung werde „vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Um die illegale Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant.

„Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, sagte Frei weiter mit Blick auf das Datum, an dem der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) vereidigt werden soll.

„Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen“, fügte Frei hinzu. „Das muss nach europäischem Recht dort passieren, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das ist so gut wie nie Deutschland.“ Laut einem Bericht von Fokus sieht sich die Bundespolizei für das Vorhaben gut gerüstet. „Wir können Zurückweisungen und Zurückschiebungen ab Tag eins durchführen“, so der Sprecher der Bundespolizei, Manuel Ostermann, gegenüber dem Magazin.

Ostermann sieht außerdem keine rechtlichen Hürden für die geplanten Zurückweisungen an den Grenzen. Er verweist auf bestehende Rücknahmeabkommen, die bereits vor Einführung der Schengen-Regelungen geschlossen wurden.

Zurückweisung von Asylsuchenden im Koalitionsvertrag vereinbart

Die künftige Bundesregierung stimme sich dazu bereits mit Nachbarstaaten wie Frankreich, Österreich und Polen ab. Der geplante deutsche Kurswechsel bekomme „sehr viel Zustimmung“, sagte der designierte Kanzleramtschef.

Frei war bisher Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Die innere Sicherheit und die Begrenzung der Migration zählen zu den Kernthemen des Innenexperten.

Union und SPD haben die Fortsetzung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen und die Zurückweisung von Asylsuchenden in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Dies solle „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen. Für die SPD bedingt dies das Einverständnis der betroffenen Länder, Unionsvertreter hatten bisher eine Einwilligung nicht für notwendig gehalten.

Bei den Sozialdemokraten gibt es Widerstand

Innerhalb der SPD gibt es weiterhin Widerstand gegen die geplante Verschärfung des Kurses. Einige Punkte wie etwa die Zurückweisung an den Grenzen seien rechtswidrig, sagte Aziz Bozkurt, der Bundesvorsitzende der SPD-internen Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, dem Sender RBB.

Die wirklichen sozialen Probleme würden dagegen nicht gelöst, kritisierte der Berliner SPD-Politiker. „Wenn ich tatsächlich Rechtsextreme kleinhalten will, dann muss ich die realen Probleme lösen, und das passiert nicht“, sagte Bozkurt, der Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales ist.

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD hatte zur Ablehnung des Koalitionsvertrags beim Mitgliederentscheid aufgerufen. Allerdings wurde der Vertrag mit großer Mehrheit angenommen.