Die vorgezogenen Neuwahlen könnten noch durch eine Verfassungsklage gestoppt werden. Einige Bezirkspolitiker der Berliner CDU erwägen eine Klage vor dem Verfassungsgericht, sagte Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) am Mittwoch. Grund sei die Tatsache, dass es eine handlungsfähige rot-grüne Regierung, unterstützt von der PDS, gebe. Die Verfassung sehe nach Auffassung der Bezirkspolitiker aber nur in absoluten Ausnahmefällen eine Selbstauflösung des Parlaments vor. Der fraktionslose Abgeordnete und Rechtsanwalt Ekkehard Wruck bestätigte gegenüber der "Berliner Zeitung", dass es solche Überlegungen gibt. Wruck gehörte früher der CDU an und wollte nicht sagen, ob er selbst eine Klage vor dem Verfassungsgericht einreichen wird. Den geplanten Auflösungsbeschluss des Abgeordnetenhauses bezeichnete der Parlamentarier aber als "willkürlich". Nach Ansicht von Wruck und einigen Kommunalpolitikern der CDU, sagte Parlamentspräsident Führer, gebe es keinen zwingenden Grund für Neuwahlen. Die Legislaturperiode dauert bis 2004. Trotz des Bruchs der großen Koalition gebe es eine handlungsfähige Regierung. Die SPD habe nach dem Bruch der großen Koalition den Senat nicht verlassen und Berlin werde nicht von einer CDU-Minderheitsregierung geführt, die keinen Haushaltsplan mehr aufstellen könne. Vielmehr sei mit den Stimmen der PDS ein rot-grüner Senat gewählt worden. Dieser Senat sei bei der Abstimmung über die Richtlinien der Regierungspolitik vor zwei Wochen ein zweites Mal bestätigt worden. Am heutigen Donnerstag werde von SPD, PDS und Grünen der Nachtragshaushalt für das Jahr 2001 beschlossen. "Es gibt also eine tragfähige Mehrheit", sagte Führer.Die Landesverfassung erklärt nur, dass sich das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit selbst auflösen kann. Innerhalb von acht Wochen müssen dann Neuwahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen stattfinden. Wruck verwies deshalb auf den Kommentar zur Landesverfassung. Demnach ist eine Auflösung des Parlaments für den Fall vorgesehen, dass es im Abgeordnetenhaus einen Patt gebe - also keine Mehrheit mehr - oder das Parlament aus anderen Gründen nicht mehr handlungsfähig sei. Wie Führer sagte, verweisen die Bezirkspolitiker außerdem darauf, dass die große Koalition von CDU und SPD, die über eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit verfügte, seit 1990 jede Parlamentssitzung hätte nutzen können, um das Abgeordnetenhaus aufzulösen. Deshalb stelle sich auch die Frage, ob die Landesverfassung verfassungsgemäß sei oder wie weit sie vom Grundgesetz abweichen dürfe, sagte Wruck. Seiner Ansicht nach ist der einzige Weg, um Neuwahlen durchzusetzen, jetzt der Volksentscheid beziehungsweise das Volksbegehren.Gegen die Auflösung des Parlaments kann aber erst eine Klage eingereicht werden, wenn das Abgeordnetenhaus am 1. September einen entsprechenden Beschluss fassen wird. "Ich gehe davon aus, dass das geschieht", sagte Wruck.Sondersitzung am 1. September // Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) will in der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses mitteilen, dass er am 1. September zu einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einlädt. Einziger Tagesordnungspunkt: Auflösung des Parlaments.Die Sondersitzung hat die CDU-Fraktion per Schreiben an den Parlamentspräsidenten beantragt. Ein förmlicher Beschluss oder ein Entschließungsantrag des Parlaments sei nicht mehr notwendig.Erst wenn das Parlament seine Auflösung beschlossen hat, kann eine Klage vor dem Verfassungsgericht Berlin oder auch vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Über eine solche Klage muss im Eilverfahren entschieden werden.1981, als das Berliner Abgeordnetenhaus sich schon einmal selbst auflöste und dabei den Wahltermin noch vor dem Auflösungsbeschluss festlegte, gab es noch kein Verfassungsgericht in Berlin. Grund war der Vier-Mächte-Status der Staat.
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