"Neun Euro pro Stunde ist wettbewerbsfeindlich"

BERLIN. Zum ersten Mal seit der Sommerpause trifft sich heute Abend im Kanzleramt der Koalitionsausschuss. In den vergangenen Wochen hat sich eine Menge Konfliktpotenzial angehäuft. Ob Mindestlohn, innere Sicherheit oder die Bekämpfung der Kinderarmut - in wesentlichen Fragen sind Union und SPD zurzeit uneins. Der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU), findet das unproblematisch.Herr Althaus, auf der Klausurtagung in Meseberg hat die Bundesregierung noch ihre Gemeinsamkeiten hervorgehoben. Inzwischen ist die Stimmung wieder deutlich schlechter. Was ist passiert?Was die Regierung in Meseberg vereinbart hat, wird auch umgesetzt. Trotzdem bleiben natürlich politische Konflikte zwischen den beiden Volksparteien. Die werden auch die Legislaturperiode über bleiben und mit Blick auf den Wahlkampf geschärft zu Tage treten.Sie sind mit der Führung von Kanzlerin Angela Merkel zufrieden?Ja.Warum haben Sie dann im Bundesrat gegen Mindestlöhne in der Postbranche gestimmt, die Merkel mit Vizekanzler Franz Müntefering vereinbart hat?Im Grundsatz halte ich es für vernünftig, die Briefdienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Aber was die Tarifpartner als Mindestlohn vereinbart haben, halte ich nicht für vernünftig.Sie halten acht bis 9,80 pro Stunde für zu hoch?Ein solcher Stundenlohn ist wettbewerbsschädlich. Es geht ja darum, dass neue Unternehmen in das Geschäft einsteigen wollen.Werden Sie den Mindestlohn für Briefträger noch verhindern?Auch wenn ich ihn in der Höhe für unvernünftig halte, werde ich ihn wohl akzeptieren müssen.Soll dann Schluss sein, oder wird es weitere Mindestlöhne geben?Grundsätzlich sollte sich der Staat aus der Lohnfrage heraushalten und lieber für ein Mindesteinkommen sorgen.Sie meinen Ihr Bürgergeld-Modell?In der Perspektive ist das solidarische Bürgergeld der richtige Weg.Wie hoch hätten Sie es denn gerne?Netto 600 Euro.Wäre man damit auch sozialversichert?Nein, dazu kommt noch die Gesundheits- und Pflegeprämie von 200 Euro.Und was ist mit der Rente?Die ist inbegriffen, die 600 Euro werden bis zum Lebensende gezahlt.Was halten Sie vom Vorstoß von SPD-Chef Beck, die maximale Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I wieder zu verlängern?Herr Beck beginnt sehr früh mit dem Wahlkampf. Ich halte nichts von seinem Vorschlag. Richtig wäre es, die finanzielle Situation der Bundesagentur für Arbeit zu nutzen, um erstens Arbeitslose noch besser mit der Wirtschaft gemeinsam für Arbeitsplätze zu qualifizieren und zweitens die Lohnnebenkosten zu senken. Es ist eine scheinbar unausrottbare Versuchung der Genossen vorhanden, als Wohltäter durch Verteilung zu gelten. Ich bleibe dabei: Kluge Investitionen sichern langfristig soziale Gerechtigkeit.Bei der Koalitionsrunde dürfte auch der Streit um die innere Sicherheit eine Rolle spielen. Raten Sie Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung, sich künftig zurückzuhalten?Beide machen deutlich, dass wir alles tun müssen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb sind die Themen Online-Untersuchung oder der Umgang mit entführten Passagiermaschinen zu Recht auf der Tagesordnung.Ein weiteres Thema ist die Bekämpfung der Kinderarmut. Ministerin von der Leyen möchte das Kindergeld ab dem zweiten Kind anheben. Einverstanden?Insgesamt muss mehr für die Familien getan werden. Mir ist aber wichtig, dass das zusätzlich geschieht und nicht andere Familienleistungen wie das steuerliche Ehegattensplitting gekürzt werden.Noch mal die Frage nach dem Kindergeld.Ich persönlich verfolge ja das Modell des Kinder-Bürgergelds von 300 Euro. Daraus können Sie ableiten, dass ich für höhere Geldleistungen bin.Und wie wird das finanziert?Zunächst hat Frau von der Leyen den Auftrag, alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Ich gehe davon aus, dass die Frage nach einem höheren Kindergeld damit verbunden ist.Frau von der Leyen hat gesagt, die Überprüfung der Familienleistungen sei eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode.Der Auftrag besteht. Nur wenn eine solche Überprüfung vorliegt, kann man über eine mögliche Neugewichtung diskutieren.Sie sind also dagegen, isoliert das Kindergeld anzuheben?Dazu muss der Finanzminister etwas sagen, denn das müsste schließlich finanziert werden.Noch eine Frage zum 3. Oktober: Wie beurteilen Sie den Stand der deutschen Einheit?Wir können stolz und dankbar für die deutsche Einheit sein. Es ist viel geschaffen seit 1990. Die neuen Länder blühen auf.Das Gespräch führte Regine Zylka.------------------------------Foto: Dieter Althaus (CDU), seit 2003 Ministerpräsident von Thüringen