Zuwanderung: Brandenburg wird sich im Bundesrat wahrscheinlich enthalten

POTSDAM. In der Brandenburger CDU ist die Debatte um das geplante Zuwanderungsgesetz ausgestanden: "Wir stimmen nicht zu", heißt es im Landesvorstand. Vor derart eindeutigen Äußerungen scheut der Parteichef Jörg Schönbohm selbst zwar noch zurück. Das entspricht der Absprache mit Regierungschef Manfred Stolpe (SPD). Denn beide wissen: Nach Schönbohm steuert nun der Ministerpräsident auf eine denkbar unangenehme Situation zu. Entweder die von ihm geschmiedete große Koalition bricht, weil Stolpe das CDU-Veto missachtet, oder das letzte große Reformvorhaben der Bundesregierung scheitert ausgerechnet an Brandenburg.Wenig EmotionenWenn Manfred Stolpe freie Hand behält - das glauben viele in beiden Koalitions-Lagern - wird er dem Erhalt des Regierungsbündnisses den Vorzug vor dem Zuwanderungsgesetz geben. Im ländlich geprägten Brandenburg, wo selbst Berliner als Fremde argwöhnisch beäugt werden, wäre eine Regierungskrise wegen dieses Themas kaum zu vermitteln. Sogar in der eigenen Partei weckt es nur bei wenigen Emotionen. "Die Zuwanderung berührt die Leute nicht", sagt ein Sozialdemokrat.Selbst Brandenburgs Regierungssprecher Erhard Thomas schließt aus, dass Stolpe zu einem Alleingang ohne Einigung mit Schönbohm bereit ist. Aus dem Skiurlaub in Österreich ließ der Ministerpräsident am Mittwoch trotz der Zuspitzung der Lage denn auch vermelden, die Koalition sei nicht in Gefahr."Ich bin fest überzeugt: Es geht weiter", bekennt auch ein führender Christdemokrat. Schließlich sei Schönbohm den Sozialdemokraten vor zwei Jahren, als es um die Zustimmung Brandenburgs zur Steuerreform ging, sehr weit entgegengekommen. Ein weiteres Ausscheren des CDU-Landeschefs aus der Parteilinie sei undenkbar: "Dann wäre er auf Bundesebene verbrannt. Das kann auch Stolpe nicht wollen." Und der Bruch der Koalition, meint der Unions-Mann, "wäre für beide politisch das Ende". Die große Unbekannte in dem beginnenden Nervenkrieg bis zur Bundesratsentscheidung am 22. März ist jedoch die Landes-SPD. Bislang sind es nur Außenseiter, die sich in der Zuwanderungs-Debatte kritisch zu Wort melden. Und SPD-Parteichef Matthias Platzeck hält sich trotz der ihm zugedachten, wichtigen Rolle im Bundestagswahlkampf so weit wie möglich zurück. Die Bundesregierung sei den vier Brandenburger Nachbesserungsforderungen zum Gesetzentwurf "relativ weit entgegengekommen", sagte er am Mittwoch der "Berliner Zeitung". Die Details müssten aber noch genau geprüft werden. Er setzte nach wie vor darauf, dass die Koalition "möglichst gemeinsam abstimmt". Konkreter wolle er sich erst nach einem Gespräch mit Jörg Schönbohm nächste Woche äußern.Ob diese moderate Tonlage gewahrt bleibt, hängt jedoch nicht allein vom Thema Zuwanderung ab. Nach den für die SPD schlecht gelaufenen Bürgermeister-Wahlen am vergangenen Wochenende wächst an der Basis der Frust.Schon dass die einst sieggewohnte Partei in Brandenburgs wichtigen kreisfreien Städten Frankfurt (Oder) und Cottbus nicht einmal mehr in die Stichwahl kam und in der Hochburg Brandenburg (Havel) nur an zweiter Stelle rangiert, nagt am Selbstbewusstsein. Sollte der CDU dort im zweiten Wahlgang am 17. März - kurz vor der Bundesratsentscheidung - noch ein Durchmarsch gelingen, wäre das Maß voll.Ganz und gar auszuschließen ist das nicht. In Brandenburg/Havel etwa fingert die CDU sogar mit der PDS, um den überraschenden Wahlerfolg ihrer Kandidatin Dietlind Tiemann mit Oberbürgermeisterwürden zu krönen. Und in Frankfurt (Oder) und Cottbus wird an bürgerlichen Bündnissen gebastelt, um den PDS-Mann Axel Henschke, einst hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter, beziehungsweise die vom Stadtparlament abgewählte, als unberechenbar geltende Ex-Finanzderzernentin Karin Rätzel zu verhindern.Flagge zeigen gegen die UnionIn einer gedemütigten SPD, da sind sich Partei-Insider sicher, würde der Ruf wieder lauter, gegen die Union Flagge zu zeigen - "dann geht es nicht mehr um Inhalte". Das hat schon einmal funktioniert. Im Sommer 2000, kurz nach der verlorenen Landtagswahl, forderten Kanzler Schröder und Parteichef Platzeck auf einem Parteitag in Oranienburg Stolpes Ja zur Steuerreform ein - unter dem Jubel der Basis."Die Bundesregierung ist Brandenburgs Nachbesserungsforderungen relativ weit entgegengekommen. " Matthias Platzeck, SPD-Landeschef