CDU und SPD streiten um die Mitte

BERLIN, 26. März. Sowohl SPD als auch CDU sehen sich nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in einer guten Ausgangslage für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Übereinstimmend werteten die beiden großen Parteien die Ergebnisse als Beweis für einen erfolgreichen Kampf um die politische Mitte in Deutschland. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hob in ihrer Wahlanalyse die Verluste der rechtsradikalen Republikaner in Baden-Württemberg hervor. Die CDU sei in der Lage, "in der Mitte und zur Mitte hin zu integrieren", sagte sie am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erklärte, der harte Kern der Rechtsradikalen betrage lediglich drei Prozent der Wähler. Alles andere seien Protestwähler, die die CDU diesmal an sich binden konnte.Trotz der Niederlage in Rheinland-Pfalz sprach Merkel von einem "ausgezeichneten Tag für die CDU" und appellierte an die Geschlossenheit der Partei. Die Bundestagswahl 2002 sei offen. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber wertete den Erfolg in Baden-Württemberg als "ein ganz wichtiges psychologisches Signal". Die Union glaube wieder an ihre Chancen. Nur CDU-Vize Jürgen Rüttgers kritisierte, dass die Union in Rheinland-Pfalz zu wenig Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten habe.Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, begrüßte ausdrücklich die geplante Fortsetzung der sozialliberalen Koalition in Mainz. Jedoch habe er dieses Bündnis "nie als Modell betrachtet" und seine Partei mehrere Optionen. "Die SPD hat sich als die Kraft der politischen Mitte erwiesen, um die sich die anderen, Kleineren gerne gruppieren können." Entscheidend für den Erfolg seiner Partei sei ihre Einigkeit in Bund und Ländern gewesen.Das gute Abschneiden der 36 Jahre alten Ute Vogt als Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg wertete Schröder als Zeichen dafür, dass der Generationswechsel gelinge. Mit ihren Resultaten bei Jungwählern müsse sich die SPD nicht verstecken. Vogt soll nach dem Willen Schröders beim Parteitag im November in ein SPD-Spitzengremium gewählt werden. Sie gehöre "zur Führungsreserve erster Klasse". Vogt kündigte an, sie bleibe Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, werde sich aber verstärkt um die Oppositionsarbeit in Stuttgart kümmern.Politik Seite 5