BERLIN. Die Pläne der CDU für eine Staffelung des Arbeitslosengeldes (ALG I) nach Beitragsjahren würde jüngere Arbeitslose in Zukunft schlechter stellen. Das bestätigte gestern der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ralf Brauksiepe. "Wir wollen eine Umstrukturierung innerhalb des Systems. Wenn Menschen, die viele Jahre Beiträge gezahlt haben, länger Arbeitslosengeld bekommen sollen, heißt das, dass am anderen Ende weniger Leistung gewährt wird", sagte Brauksiepe der Berliner Zeitung. Es sei "ganz klar" vereinbart worden, dass die Reform keine neuen Kosten verursachen dürfe.Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete verteidigte zugleich den Antrag seines Landesverbandes für den CDU-Bundesparteitag, in dem die Bezugsdauer für Jüngere und die Gegenfinanzierung offen gelassen wurden. "Es handelt sich schließlich nicht um einen Gesetzentwurf", betonte Brauksiepe. Konkret aufgeführt sind in dem Papier lediglich die Verbesserungen beim ALG I für langjährig Beschäftigte.Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Laurenz Meyer (CDU), forderte jedoch, dass die finanziellen Details durchgerechnet sein müssten. "Wir brauchen eine plausible Grundlage für einen Parteitagsbeschluss Ende des Monats", sagte Meyer. "Wir werden durchrechnen müssen, wie stark die Bezugsdauer bei kürzeren Arbeitszeiten verringert werden muss, um die Verlängerung der Bezugsdauer bei längeren Arbeitszeiten zu finanzieren." Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, so Meyer weiter, dürfe durch die Beschlusslage des Parteitages nicht infrage gestellt werden. Grundsätzlich stellte sich Meyer hinter den Vorschlag, der auf einem Beschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2004 basiert. Meyer hatte diesen Beschluss in seiner damaligen Funktion als CDU-Generalsekretär mit auf den Weg gebracht.Die CSU unterstützt die Initiative der NRW-CDU nach den Worten ihres Generalsekretärs Markus Söder "mit Verve". Der Vorschlag für eine stärkere Staffelung je nach Zeit der Einzahlung sei sehr tragfähig, sagte Söder gestern in Berlin. Um höhere Belastungen zu vermeiden sei aber klar, dass die Bezugsdauer für jüngere Arbeitslose, die kürzer in die Versicherung eingezahlt hätten, auch geringer ausfallen müsse. Der Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen sei ein wesentlicher Beitrag, um die soziale Kompetenz der Union wieder stärker deutlich zu machen. "Das ist ein wichtiges Signal", sagte Söder.Unterdessen hat die Bundesregierung ihren Beschluss über den Bundesanteil an den Wohnungskosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II überraschend vertagt. Das Kabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Franz Müntefering zwar beraten, aber noch keinen formalen Beschluss gefasst. Dies sei aus Rücksicht auf die Länder geschehen, da diese kurzfristig um ein Gespräch gebeten hätten, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Eine Entscheidung sei in den nächsten Tagen zu erwarten. (mit sche., sch.)------------------------------Foto: Ältere Arbeitnehmer können auf längeren Bezug von ALG I hoffen.
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