Zuwanderung: Auch FDP legt sich quer

BERLIN, 4. März. Im Streit um das Zuwanderungsgesetz schwinden die Chancen der Bundesregierung, für ihren Gesetzentwurf eine Mehrheit im Bundesrat zu finden. Nach der CDU und der PDS legt sich nun auch die FDP quer. Die Ländervertreter der Liberalen einigten sich am Montag in Berlin darauf, dass sich die von ihnen mitregierten Länder im Bundesrat enthalten sollen. Damit könnte auch das sozial-liberal regierte Rheinland-Pfalz nicht mehr für den rot-grünen Kompromissentwurf stimmen. Weil im Bundesrat nur Ja-Stimmen gezählt werden, wirkt die Enthaltung wie eine Ablehnung. Ziel der FDP-Strategie sei es, sagte der baden-württembergische FDP-Chef Walter Döring nach dem Treffen, im Vermittlungsverfahren Verbesserungen am Entwurf zu erreichen. Die FDP halte das Gesetz zwar vom Konzept her für richtig, sähe aber Nachbesserungsbedarf in Detailfragen. Döring nannte unter anderem die geplanten Integrationsmaßnahmen für Zuwanderer. Die rot-grüne Koalition unterstrich allerdings erneut, dass sie ein Vermittlungsverfahren nicht will. Insbesondere die Grünen lehnen eine solche weitere Verhandlungsrunde ab. Auch aus der SPD-Fraktion hieß es, für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses gäbe es "nach derzeitigem Stand keinen Anlass".An dieser Haltung macht die CDU jetzt ihre Kritik fest. Die vorzeitige Ablehnung einer Vermittlung sei "ein außergewöhnliches Verfahren", erklärte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Dies zeige, dass die Koalition nicht an einer Einigung interessiert sei. CSU-Chef Edmund Stoiber unterstrich, dass der Entwurf weiter "diametral gegen unsere Vorstellungen" laufe. Er halte deshalb ein Ja aus Brandenburg, wo die CDU mitregiert, nur bei einem von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) riskierten Koalitionsbruch für möglich. Stoiber kündigte für die nächste Wahlperiode bereits einen Neuentwurf für das Zuwanderungsgesetz an.