BERLIN, 12. Dezember. Im Streit um die hohen Strom- und Gaspreise in Deutschland hat der Chef der Monopolkommission, Jürgen Basedow, die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Zu Lasten der Verbraucher vertrete Rot-Grün einseitig die Interessen der Energiekonzerne, sagte Basedow der Berliner Zeitung. "Der Verbraucher soll für die langfristige Sicherung der Energieversorgung zahlen." Sämtliche großen Energieversorger wollen im kommenden Jahr ihre Tarife zum Teil drastisch erhöhen.Sündenfall Eon-RuhrgasBasedow sagte, seit der Ministererlaubnis für die Fusion der Versorger Eon und Ruhrgas im Jahr 2002 werde deutlich, dass die Bundesregierung die deutsche Energiewirtschaft stärken wolle, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dieser Kurs, den der amtierende Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auch im Streit um die Reform des Energiewirtschaftsrechts fortsetze, sei zugleich ein Votum gegen Wettbewerb und gegen die Verbraucher."Das wird so deutlich nirgendwo gesagt, weil es immer heißt, der Verbraucher habe darunter nicht zu leiden. Aber das stimmt so nicht", sagte Basedow. Der Jurist, der das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationale Privatrecht in Hamburg leitet, steht der unabhängigen Monopolkommission seit Juli vor. Das Gremium nimmt im Auftrag der Bundesregierung regelmäßig zu Wettbewerbsfragen Stellung.Basedow betonte, dass seiner Ansicht nach der Gegensatz zwischen Wettbewerb und Versorgungssicherheit "nicht so hart vorhanden" sei, wie ihn die Regierung zeichne. Die Energieunternehmen hätten ein Interesse daran, in neue Kraftwerke, moderne Netze und die Erschließung neuer Lagerstätten zu investieren. "Ich kann nicht annehmen, dass unter einem verstärkten Wettbewerb die Versorger aufhören würden, in die eigene Zukunft zu investieren." Im Ministererlaubnis-Verfahren Eon-Ruhrgas hatte seinerzeit das Argument eine wichtige Rolle gespielt, dass nur ein finanzkräftiger Energiekonzern dauerhaft Zugang zu russischen Gasfeldern haben werde. Desgleichen betont die Energiewirtschaft stets, dass sie nur dann investieren könne, wenn die Renditen stimmen.Auch Länder sollen regulierenAngesichts der Debatte im Bundesrat über die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes forderte Basedow Minister Clement auf, den Ländern Befugnisse im Bereich der Energiemarkt-Regulierung zu übertragen. Diese könnten lokale Anbieter effektiver überwachen als der Bund. Basedow appellierte ebenso an Clement, sich eindeutig für eine Vorab-Genehmigung der Durchleitungstarife durch den Regulierer stark zu machen, um den Wettbewerb anzukurbeln. Notwendig sei auch, dass geltende Gebühren noch einmal überprüft werden können. Bisher hielten sich die Versorger mit Billigung der Regierung durch hohe Netzgebühren Konkurrenten vom Hals. "Auch wenn es zu Missbrauchsverfahren kommt, kann man die im Augenblick noch relativ locker in Kauf nehmen", sagte Basedow.------------------------------Zur Person // Foto: Professor Jürgen Basedow ist Vorsitzender der Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät. Auch bei Ministererlaubnis-Verfahren im Rahmen von Firmenfusionen kommt dem Gremium eine wichtige Rolle zu. Im Fall der Energieriesen Eon und Ruhrgas sprach sich die Kommission vehement gegen einen Zusammenschluss aus.------------------------------Foto: Mit hohen Durchleitungs-Gebühren sollen sich Stromkonzerne angeblich Wettbewerber vom Hals halten.