Sparen ist möglich

BERLIN/BRÜSSEL, 11. Mai. Wegen Steuerausfällen in Milliardenhöhe hat der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Wiegard, der Bundesregierung ein neues Sparpaket vorgeschlagen und die Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes verlangt. Wiegard widersprach damit SPD-Chef Franz Müntefering, der die Brüsseler Budgetvorgaben zeitweise aussetzen will. "Der Stabilitätspakt ist keine Schönwetterveranstaltung", sagte Wiegard der Berliner Zeitung. "Im Gegenteil: Die Defizitbegrenzung ist doch gerade für konjunkturelle Schwächephasen gedacht."Wiegard empfahl der rot-grünen Koalition, über den Abbau der Eigenheimzulage hinaus noch weitere Subventionen zu kürzen. So sprach sich der Regensburger Ökonom dafür aus, die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit abzuschaffen. Zudem befürwortet er den Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), den Sparerfreibetrag zu streichen. "Der Sparerfreibetrag gehört in der Tat auf den Prüfstand", sagte Wiegard. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Clements Vorstoß abgelehnt.Schröder hält sich bedecktSchröder vermied am Dienstag eine klare Position zum EU-Stabilitätspakt. Auf die Frage, was wichtiger sei, Investitionen in Bildung oder der Stabilitätspakt, sagte er: "Was ist wichtiger für eine gute Ernte in diesem Sommer: Sonne oder Regen?" Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte in Brüssel am Rande des Treffens der EU-Finanzminister: "Es gibt keine unterschiedliche Meinung zwischen Müntefering und mir, was den Stabilitätspakt betrifft." Die Bundesregierung setze sich geschlossen für eine "vernünftige Handhabung" des Pakts ein. Beim Treffen der EU-Minister bereitete Eichel seine europäischen Amtskollegen darauf vor, dass Deutschland 2005 die Maastricht-Kriterien zum vierten Mal in Folge verletzen könnte. Er würde damit ein Versprechen an die EU-Partner brechen. Der Chef des Sachverständigenrats bezeichnete den Stabilitätspakt als recht flexibel und lehnte Änderungen ab. "Die meisten Reformvorschläge halten einer intensiveren Prüfung nicht stand und bringen keine Verbesserung", sagte Wiegard. Müntefering hatte erklärt, Europa müsse sich entscheiden, welche drei Prozent wichtiger seien: Die drei Prozent, auf die bis 2010 die Ausgaben für die Forschung und Bildung steigen sollen oder die drei Prozent Neuverschuldung, die der Stabilitätspakt als Obergrenze festlegt. "Mir scheint, dass es da eine gewisse Diskrepanz in den Zielsetzungen gibt."Steuerschätzung am DonnerstagWiegard unterstützte im Grundsatz den Kurs der Regierung. "Die Agenda 2010 war und ist richtig", sagte er. "Jetzt muss die Devise sein: Kurs halten." Der Wirtschaftsweise befürchtet aber eine Blockade der Union. "Die Opposition wird beim erforderlichen Abbau von Steuervergünstigungen nicht mitmachen", sagte Wiegard. "Was die Regierung heute verbrät, steht in Zukunft der Opposition nach möglicher Regierungsübernahme nicht mehr als finanzielle Manövriermasse zur Verfügung."Klarheit über die tatsächliche Höhe der Steuerausfälle wird es am Donnerstag geben. Dann legen die Steuerschätzer, die seit Dienstag in Gotha tagen, ihr Ergebnis vor. Erwartet werden Mindereinnahmen allein für den Bund von sieben bis acht Milliarden Euro. Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5