Chemnitzer Stadtrat lehnt Millionen-Nachzahlung für Jugendhilfe ab – Oberbürgermeister widerspricht

Der Chemnitzer Stadtrat hat am Mittwochabend die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Jugendhilfe mit knapper Mehrheit abgelehnt. Mit 27 zu 26 Stimmen bei einer Enthaltung verweigerte das Gremium die Freigabe von 15 Millionen Euro, die zur Deckung überplanmäßiger Ausgaben in der Jugendhilfe nötig gewesen wären. Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) legte unmittelbar nach der Abstimmung Widerspruch ein, da es sich bei der Jugendhilfe um eine kommunale Pflichtleistung handele und die Verweigerung somit rechtswidrig sei.

Rund zwei Stunden hatten die Stadträte zuvor über die Nachzahlungen diskutiert. Die scheidende Sozialbürgermeisterin Dagmar Ruscheinsky (parteilos) bezifferte den gesamten überplanmäßigen Mittelbedarf auf knapp 37 Millionen Euro, wie die Freie Presse berichtet. Betroffen sind unter anderem die Heimerziehung von Kindern, verschiedene Erziehungshilfen, das Wohngeld sowie Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger. Die tatsächlichen Ausgaben in diesen Bereichen fielen deutlich höher aus als zuletzt veranschlagt.

Sondersitzung am Freitag

Einen ersten Block der Nachzahlungen in Höhe von 22 Millionen Euro für verschiedene Sozialleistungen billigte der Stadtrat noch mit knapper Mehrheit. Beim zweiten Block über die 15 Millionen Euro für die Jugendhilfe kippte die Entscheidung dann jedoch.

Oberbürgermeister Schulze berief für Freitag, 15 Uhr, eine Sondersitzung des Stadtrates ein. Dann sollen die abgelehnten Nachzahlungen erneut zur Abstimmung gestellt werden.