China hat als Reaktion auf die jüngsten Russland-Sanktionen der Europäischen Union Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen und Einrichtungen verhängt. Betroffen sind auch der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, der Werkstofflieferant Sindlhauser Materials aus Kempten und die Duisburger Antraco Chemie-Handelsgesellschaft.

Die Maßnahmen gelten seit Freitag mit sofortiger Wirkung. Chinesische Unternehmen dürfen den 14 Einrichtungen keine sogenannten Dual-Use-Güter mehr liefern. Dabei handelt es sich um Waren, Software und Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Das Verbot gilt nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums auch für ausländische Organisationen und Personen, die Waren chinesischen Ursprungs an die betroffenen Firmen weitergeben wollen. Nur in Ausnahmefällen können chinesische Exporteure eine Genehmigung beantragen.

China reagiert mit 14 Einträgen auf EU-Sanktionspaket

Die Regierung in Peking bezeichnete die Entscheidung ausdrücklich als Antwort auf das am Donnerstag beschlossene 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Die EU habe 14 Unternehmen aus Festlandchina und Hongkong auf eine Liste mit verschärften Exportbeschränkungen gesetzt, erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums. China warf Brüssel ein „ungeheuerliches Vorgehen“ vor und begründete die eigene Maßnahme mit dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Erfüllung internationaler Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Waffen.

Damit fällt die chinesische Reaktion zahlenmäßig exakt aus: 14 Unternehmen aus China und Hongkong stehen 14 Einrichtungen aus der EU gegenüber. Die europäischen Maßnahmen gehen allerdings über diese Fälle hinaus. Insgesamt nahm der EU-Rat 51 Unternehmen und Organisationen in den Anhang für strengere Exportbeschränkungen auf. 14 davon haben ihren Sitz in China, darunter vier in Hongkong.

Nach Darstellung des EU-Rates unterstützen die gelisteten Akteure Russlands Militär- und Rüstungsindustrie oder helfen bei der Umgehung bestehender Beschränkungen. Genannt werden unter anderem Lieferketten für Mikroelektronik, computergesteuerte Werkzeugmaschinen und Anlagen zur Halbleiterproduktion. Dabei handelt es sich um Vorwürfe der EU. Angaben zu den einzelnen chinesischen Unternehmen legte Peking in seiner Erklärung nicht vor.

Rheinmetall, Chemiehändler und Werkstofflieferant betroffen

Neben Rheinmetall stehen zwei weniger bekannte deutsche Unternehmen auf der chinesischen Liste. Sindlhauser Materials aus Kempten liefert Werkstoffe für Vakuumbeschichtungen, darunter sogenannte Sputter-Targets, Keramiken, Metalle, Legierungen und Komponenten aus Wolfram, Tantal und Molybdän. Zum Angebot gehören nach Unternehmensangaben auch gebundene Seltene Erden. Zu den Abnehmerbranchen zählen die Halbleiter-, Sensor- und Lichtindustrie.

Antraco Chemie aus Duisburg ist im internationalen Handel mit chemischen Rohstoffen tätig und vermittelt nach eigenen Angaben zwischen Herstellern und Abnehmern. Welche konkreten Waren oder bestehenden Lieferbeziehungen von den chinesischen Kontrollen betroffen sein könnten, geht aus der Anordnung nicht hervor.

Auf der Liste stehen außerdem der italienische Elektromotorenhersteller Lafert, der französische Drohnenentwickler Cavok UAS, der tschechische Lastwagenhersteller Tatra Trucks und der polnische Elektronikspezialist Vigo Photonics. Auch die Technische Universität Breslau wurde erfasst. Insgesamt verteilen sich die 14 Einrichtungen auf Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, die Niederlande, Tschechien, Bulgarien und Litauen.

Meinungsfreiheit

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EU-Kommission will in Peking nachfragen

Die EU-Kommission prüft nach eigenen Angaben die möglichen Folgen. Kommissionssprecherin Paula Pinho sagte laut Reuters, Brüssel werde sich mit den Mitgliedstaaten und den betroffenen Unternehmen abstimmen. Zudem werde die EU bei ihren Ansprechpartnern in China „um Klarstellung bitten“, um die Tragweite der Maßnahmen besser zu verstehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass China europäische Unternehmen mit einem Verbot für Dual-Use-Lieferungen belegt. Bereits im April setzte China sieben europäische Rüstungs- und Luftfahrtunternehmen auf seine Kontrollliste, darunter den deutschen Sensorhersteller Hensoldt. Damals begründete die Regierung den Schritt mit Waffenverkäufen und militärischer Zusammenarbeit mit Taiwan.

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