Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Freitag in Dublin auf ein europäisches Verhandlungsteam für künftige Gespräche über ein Ende des Ukrainekriegs geeinigt. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sollen zusammen mit Vertretern der EU-Institutionen daran teilnehmen. Das sagte EU-Ratspräsident António Costa nach dem informellen Gipfel, wie AFP berichtete.
Die fünf Staaten bilden die sogenannte E5-Gruppe. Auf EU-Seite sollen die Europäische Kommission und der Rat der EU vertreten sein, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Europa wolle damit die Ukraine unterstützen und die eigenen Interessen wahren. Costa mahnte eine gemeinsame Position in Fragen der ukrainischen Zukunft und der europäischen Sicherheit an.
Kreml lässt Teilnahme der Europäer offen
Ob Russland die europäischen Unterhändler akzeptiert, ist weiterhin offen. Der US-Unterhändler Jared Kushner hatte am Donnerstag erklärt, Russland und die Ukraine hätten der Beteiligung Europas an der nächsten Verhandlungsrunde zugestimmt.
Der Kreml widersprach dieser Darstellung. Über Gespräche in erweiterter Runde werde erst entschieden, wenn Europas Absichten und seine Bereitschaft zur Mitarbeit am Friedensprozess klar seien. Russlands Unterhändler Wladimir Medinski stellte den Sinn von Gesprächen mit europäischen Vertretern infrage.
Streit um Vertretung der EU-Staaten
Die USA, Russland und die Ukraine hatten in dieser Woche in Abu Dhabi verhandelt. Vertreter mehrerer europäischer Staaten nahmen an Gesprächen am Rande teil. Über Europas Beteiligung an den eigentlichen Verhandlungen bestand bislang keine Einigkeit.
Innerhalb Europas war zudem strittig, wer den Kontinent vertreten sollte. Deutschland und Frankreich setzten auf eine weitere Zusammenarbeit mit Großbritannien im bisherigen E3-Format. Kleinere EU-Mitgliedstaaten verlangten dagegen eine stärkere Rolle der EU-Institutionen. Als mögliche Vertreter waren Costa und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Gespräch.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Delegation als selbstverständlich. Kallas erklärte am Freitag, sie vertrete Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik.
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