CSU-Chef: Geschönte Defizitzahlen "Skandal ersten Ranges" / Grüne gegen hohes Bußgeld

Stoiber fordert harte Strafen für Griechenland

BLZ
2 Min

BERLIN, 26. September. Die geschönten Defizitzahlen Griechenlands sorgen in Deutschland für großen Unmut. CSU-Chef Edmund Stoiber sprach am Wochenende von einem "Skandal ersten Ranges, der die Geschäftsgrundlage des Euro beschädigt". Brüssel sollte nun einen Teil der Milliardenhilfen zurückfordern, die Athen erhalten habe. Die Grünen lehnten dies ab. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, es sei verfrüht, über Strafen zu spekulieren. Indes soll nach Medienberichten die EU-Kommission nun auch Italien verdächtigen, geschönte Defizitzahlen vorgelegt zu haben.Vertrauen in Euro untergraben Der Sprecher Eichels verwies darauf, dass die EU den Vorfall noch aufkläre. Strafen oder bessere Kontrollen könnten erst erwogen werden, wenn die Affäre aufgeklärt sei. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Griechenland seit dem Jahr 2000 den Euro-Pakt bricht, das aber durch statistische Manipulationen verschleiert hat.Stoiber kritisierte auch die EU-Behörden. "Diejenigen, die diese Betrügereien und Täuschungen gemacht haben, aber auch diejenigen, die sie nicht bemerkt oder sogar gedeckt haben, tragen eine riesige Verantwortung." Durch diesen Vorgang werde das Vertrauen in den Euro untergraben. Die EU solle sofort ein Defizitverfahren gegen Griechenland einleiten und Zahlungen an das Land aus dem EU-Kohäsionsfonds stoppen. Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte, es bringe nichts, "mit der Keule zu schwingen." Wenn Griechenland zusätzlich Geld nach Brüssel zahlen müsste, obwohl das Land ohnehin zu viele Schulden habe, würde das die Situation nur verschlimmern. Scheel plädierte aber dafür, der europäischen Statistikbehörde Euro-stat mehr Macht zur Kontrolle der nationalen Zahlen zuzusprechen. Zudem fordert sie einheitliche Standards bei der Berechnung der nationalen Defizite.Unterdessen berichtete der Focus, dass auch Italien in den Verdacht gerate, frisierte Haushaltszahlen vorgelegt zu haben. Die EU-Kommission befürchte, dass die Regierung in Rom Verstöße gegen den Stabilitätspakt verheimlicht. Italien melde zwar seit 2001 stets ein Haushaltsdefizit knapp unter der drei Prozent, doch Finanzexperten zweifelten den Wahrheitsgehalt an.------------------------------"Die Deutschen haben die D-Mark nicht für Betrug am Euro aufgegeben." Edmund Stoiber (CSU)

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