BONN, 26. Februar. Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag gibt es in der Bonner Koalitionsspitze Meinungsverschiedenheiten über den EU-Vertrag von Amsterdam. Die CSU drängt Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) auf Nachbesserungen in dem Vertragswerk, das die 15 EU-Staaten im vergangenen Jahr vereinbarten. CSU-Chef Theo Waigel führte mit Kohl deswegen ein Gespräch. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) droht damit, dem Vertrag im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Am Donnerstag beschäftigten sich auch die Partei- und Fraktionschefs von CDU/CSU und FDP bei ihrem Treffen im Kanzleramt mit dem Thema.Die CSU pocht darauf, daß Deutschland die nationale Entscheidungskompetenz über den Zuzug von Ausländern behält, die in anderen EU-Staaten leben. Beim Politischen Aschermittwoch in Passau hatte Stoiber dem Drängen öffentlich Nachdruck verliehen. "Wir wollen selbst entscheiden, ob wir Ausländer aus Drittländern einreisen lassen", sagte Stoiber: "Solange dies unklar ist, werden wir dem Vetrag von Amsterdam nicht zustimmen."Der Vertrag sieht vor, daß künftig der EU-Ministerrat, also die Innenminister der 15 EU-Staaten, über Fragen des Zuzugs und der Einwanderung entscheiden können. Auf Betreiben Kohls beim EU-Gipfel gilt dabei in den ersten fünf Jahren jedoch das Prinzip der Einstimmigkeit. Danach soll das Mehrheitsprinzip gelten.Die bayerische Landesregierung verlangt von Bonn eine "klarstellende Erklärung", daß Deutschland den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen für Angehörige aus Drittstaaten der EU weiterhin selbst regelt. Die Bundesregierung sieht deshalb bislang keinen Grund für eine Nachbesserung. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Detlef Dauke, verwies am Donnerstag darauf, daß Deutschland in den nächsten fünf Jahren faktisch in Brüssel über ein Veto-Recht verfüge: "Was danach kommt, wird man dann entscheiden müssen." Stoiber befürchtet aber, daß deutsche Sonderregeln vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Der Versuch, die SPD-Länder in seine Pläne einzubinden, scheiterte offenbar. SPD-Chef Oskar Lafontaine beantwortete einen Brief Stoibers mit der Auskunft, er sei für eine Regelung der Angelegenheiten auf EU-Ebene.
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