BERLIN. Nach der umstrittenen Kapitalismus-Kritik von Christian Klar stehen die vorgesehenen Hafterleichterungen für den seit 1983 in Haft sitzenden ehemaligen RAF-Terroristen in Frage. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) sprach sich gestern dafür aus, ein neues kriminologische Gutachten über Klar in Auftrag zu geben, um zu prüfen, ob "eine Gefährlichkeit fortbesteht".In der Justizvollzugsanstalt in Bruchsal berieten gestern zwar Anstaltsleitung und Beamte einen Vollzugsplan, mit dem Klar auf seine mögliche Freilassung im Jahr 2009 vorbereitet werden soll. Die letzte Entscheidung über die Hafterleichterung trifft allerdings Goll.Klar kann frühestens 2009 nach 26-jähriger Haft auf Bewährung freigelassen werden, sofern das Oberlandesgericht Stuttgart es so beschließt. Über eine Freilassung vor diesem Termin muss der Bundespräsident entscheiden, dem ein Gnadengesuch Klars vorliegt. Allerdings sprachen sich gestern erneut Politiker gegen eine Begnadigung des RAF-Terroristen aus. Sie bezogen sich dabei auf ein Grußwort, dass Klar im vergangenen Januar an die von der linken Tageszeitung Junge Welt veranstaltete Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin gerichtet hatte. Darin bezeichnete er eine "Niederlage der Pläne des Kapitalismus" als wünschenswert.CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte in Spiegel online, die Aussagen Klars zeigten, "dass so ein Mann nie auf freien Fuß kommen darf". In der Bild-Zeitung äußerte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), der "aggressive Ton" und die "ideologische Verbohrtheit" Klars machten deutlich, "dass es sich um einen unverbesserlichen terroristischen Verbrecher handelt". FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, wer die Grundordnung nicht anerkenne, habe keine Gnade verdient. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, sagte dagegen, Klar sei wegen seiner Taten, nicht wegen seiner politischen Ansichten verurteilt worden.Grußwort von der EtaDie Rosa-Luxemburg-Konferenz, auf der das Grußwort Christian Klars verlesen worden war, ist ein alljährlich stattfindendes Treffen linker Gruppen und Politiker. Seit 1996 finden sich nach Angaben der Junge Welt dabei jeweils mehr als eintausend Menschen zusammen, "um über linke Theorie und Politik, Geschichte und Gegenwart antiimperialistischer Bewegungen und Perspektiven gesellschaftlicher Veränderungen zu diskutieren".Zu den Unterstützern der Konferenz vom vergangenen Januar zählten neben mehreren linken Gruppierungen auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die IG Metall. Auf der Rednerliste der Veranstaltung standen neben Gästen aus den USA, Kuba, China und Brasilien auch die Vizefraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gesine Lötzsch, und FU-Professor Peter Grottian, die an einer Diskussionsrunde teilnahmen.Für einiges Aufsehen in den Medien hatte seinerzeit aber nicht die verlesene Erklärung des früheren RAF-Terroristen Klar gesorgt, sondern die Einladung der Konferenzveranstalter an Arnaldo Otegi, früherer Eta-Terrorist und heute Sprecher der Partei Batasuna, dem politischen Arm der baskischen Terrororganisation. Otegi war von der spanischen Justiz die Anreise nach Deutschland untersagt worden, so dass er sich nur per Videoschaltung an die Konferenzteilnehmer wenden konnte. Otegis Auftritt brachte die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus fünf Tage nach der Konferenz zur Sprache. Dagegen ist die verlesene Erklärung von Christian Klar den Berliner Christdemokraten damals offenbar entgangen.------------------------------Foto: Christian Klar (Archivfoto 1992)
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