Dänemark will bis Ende 2027 bereit sein, erstmals Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus in ein Rückführungszentrum außerhalb der Europäischen Union zu bringen. Das teilte der dänische Ausländer- und Integrationsminister Morten Bödskov am Freitag vor einem Treffen mit Amtskollegen aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Griechenland in Kopenhagen mit.

„Von dänischer Seite gehen wir davon aus, dass wir bis Ende nächsten Jahres bereit sein werden, die ersten Ausländer in ein Partnerland zu schicken“, erklärte Bödskov nach Angaben seines Ministeriums. Dies sei ein Etappenziel auf dem Weg zu einem wirksameren Asyl- und Migrationssystem. Man akzeptiere nicht, dass Menschen ohne Aufenthaltstitel davon profitierten, wenn Rückführungen in ihr Herkunftsland schwierig seien.

Fünf Staaten wollen Partnerland festlegen

Bei dem Treffen der sogenannten Fünf-Länder-Gruppe in Kopenhagen sollten die konkreten Schritte hin zu einer ersten Partnerschaftsvereinbarung mit einem Staat außerhalb der EU festgelegt werden, teilte das dänische Ministerium mit.

Welches Land ein solches Zentrum beherbergen könnte, ist bislang offen. Nach Angaben der ruandischen Regierung hatten Vertreter der beteiligten Staaten vergangene Woche in Ruanda über die Einrichtung solcher Zentren gesprochen. Daneben wird auch Uganda als mögliches Aufnahmeland genannt.

An dem Treffen in Kopenhagen nimmt auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teil. Nach dänischen Angaben ist zudem EU-Innenkommissar Magnus Brunner dabei. Als tragendes Prinzip einer Vereinbarung mit einem Partnerland gelte ein gegenseitiger Nutzen für die EU-Staaten und den aufnehmenden Staat, teilte das Ministerium mit. Gemeint sind unter anderem finanzielle Leistungen an den Partnerstaat.

Das Europäische Parlament billigte die Rückführungsverordnung im Juni in erster Lesung. Die formelle Annahme durch den Rat steht noch aus.

Kinderschutzorganisation fordert Stopp

Save the Children forderte die Bundesregierung auf, die Pläne zu stoppen. „Die geplanten Rückführungszentren in Drittstaaten sind Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen“, erklärte Geschäftsführer Florian Westphal am Freitag.

In Ländern ohne ausreichende Grundversorgung drohten menschenunwürdige Zustände durch mangelnde Gesundheitsversorgung, geringen Kinderschutz und unzureichende Bildung. Die EU-Rückführungsverordnung nehme ausschließlich unbegleitete Minderjährige von einer Überstellung aus. Damit dürften andere Kinder mit ihren Familien in solche Zentren gebracht werden.

Großbritannien hatte 2022 unter konservativer Regierung ein Abkommen mit Ruanda über die Aufnahme von Migranten geschlossen. Die seit 2024 regierende Labour-Partei strich die Vereinbarung, nachdem der britische Oberste Gerichtshof das Vorhaben wegen des Risikos für rechtswidrig erklärt hatte, dass nach Ruanda gebrachte Migranten von dort in Staaten weiter abgeschoben würden, in denen ihnen Verfolgung oder Misshandlung droht.