Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Roland Issen, hat sich für eine Neuauflage der Kanzlerrunden für Wachstum und Beschäftigung ausgesprochen. Diese Treffen seien aber ohne die SPD und ohne Bundesbank nicht sinnvoll, sagte Issen. Mit ihm sprach Matthias Loke.Berliner Zeitung: Vor einem Jahr hatten Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften als Ziel formuliert, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Geben Sie dem ernsthaft noch eine Chance? Roland Issen: Im Januar 1996 habe ich durchaus eine Chance gesehen, wenn es eine abgestimmte Strategie von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften gegeben hätte. Die Gewerkschaften hatten ihre Bereitschaft bekundet, sich konstruktiv einzubringen. Wir wußten auch, daß dies nicht nur mit für unsere Mitglieder populären Maßnahmen möglich gewesen wäre. Aber Kohl hat mit seiner Kehrtwende nach den gewonnenen drei Landtagswahlen im Frühjahr 1996 die Gewerkschaften absolut brüskiert. Die Bundesregierung hat ja selbst nach dem jetzigen Arbeitslosenrekord bekräftigt, daß sie an ihrem Kurs festhalten will. Deshalb glaube ich nicht, daß wir eine realistische Chance haben, die Arbeitslosenzahlen in diesem Zeitraum zu halbieren. Also keine Hoffnung auf eine Trendwende am Arbeitsmarkt? Das darf natürlich kein Anlaß sein, die Zielsetzung einer Trendwende aufzugeben und uns in ein Schicksal zu fügen. Das wäre fatal und eine große Gefahr für den sozialen Frieden. Die Schätzung der Bundesregierung, daß es in diesem Jahr durchschnittlich 200 000 Arbeitslose mehr als 1996 geben wird, halten wir zudem für eine eher optimistische Annahme. Die Bundesregierung will mit der Reform der Steuern, der Renten und der Arbeitsförderung Wachstum fördern und mehr Beschäftigung erreichen. Sind das Schritte in die richtige Richtung? Ich erkenne nirgendwo bei der Bundesregierung ein in sich geschlossenes Konzept. Ein Beispiel: Auf der einen Seite sollen die Menschen mehr Eigenvorsorge betreiben für die Altersabsicherung. Auf der anderen Seite wird ihnen die Lebensversicherung besteuert. Es ist Flickschusterei, was die Bundesregierung betreibt, ein Kurieren an Symptomen. Sie stopft an einer Stelle Löcher und reißt sie gleichzeitig an einer anderen wieder auf. Was wollen Sie dagegensetzen? Es besteht eine Chance, die Arbeitslosigkeit einzudämmen. Aber dann muß die Bundesregierung bereit sein, Korrekturen an ihrer Politik vorzunehmen. Sie muß sich auf eine mittelfristige Strategie für Wachstum und Beschäftigung unter Einbindung von Wirtschaft und Gewerkschaften festlegen. Wir werden am 20. Februar in der Bundesanstalt für Arbeit eine Tagung veranstalten, wo wir unterhalb der Regierungsebene mit Politikern, Arbeitgebern und Gewerkschaften die Chancen einer nachhaltigen Senkung der Arbeitslosenzahlen ausloten wollen. Heißt das, daß Sie sich auch eine Neuauflage der im letzten Jahr gescheiterten Kanzlerrunden vorstellen können? Ja, aber nicht bedingungslos. Die Gewerkschaften haben im letzten Jahr Hunderttausende mobilisiert, um die Kritik an der Politik der Bundesregierung öffentlich zu zeigen. Wir können doch jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als ob nichts gewesen wäre. Die Bundesregierung ist aber bisher nicht bereit, Korrekturen an ihrer gegen die Arbeitnehmer gerichteten Politik vorzunehmen. Zudem glaube ich nicht, daß man sich zu Runden treffen kann, bei denen man die Mehrheit im Bundesrat von vornherein ausklammert. Dann müßten Sie konsequenterweise auch die Bundesbank hinzuziehen. Ja, sicher. Die Bundesbank ist unverzichtbar, wenn es darum geht, die Investitionsbedingungen im Land zu bestimmen und zu verbessern. Die Bundesregierung verweist wiederum auf die Tarifparteien. Wo ist deren Beitrag? Wir haben im letzten Jahr Tarifverträge unterschrieben, mit denen im Prinzip nur ein Ausgleich der Inflationsrate erfolgt. Da frage ich mich schon, wie hier noch weniger vereinbart werden soll. Diese Lohnentwicklung wird ja dazu führen, daß unsere Mitglieder im dritten Jahr in Folge reale Einkommensverluste hinnehmen müssen. Die Bundesregierung muß etwas tun. Sie betreibt eine prozyklische Politik, schafft keine genügende Nachfrage und glaubt, durch Sparen die Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen so verbessern zu können, daß von daher der Investitionsmotor anspringt. Sie beugt sich praktisch dem Diktat der Maastricht- Kriterien. Aber der Preis für eine europäische Einheitswährung kann nicht in einer zunehmenden Massenarbeitslosigkeit liegen. Sie wollen staatliche Konjunktur-Förderprogramme. Damit dürften die Maastricht-Kriterien zur Staatsverschuldung kaum zu erfüllen sein.Erstens sind die Kriterien ja nicht so eng gefaßt, wie sie häufig von der Bundesregierung interpretiert werden. Und zweitens würde ich mich auch nicht unter ein solches zeitliches Diktat setzen. Wenn die Ausgangsdaten für die Währungsunion nicht stimmen, dann muß am Ende der Termin noch einmal zur Debatte stehen. Ich halte es für fatal, wenn man mit Blick auf Maastricht wie das Kaninchen auf die Schlange starrt und sich enorme ökonomische und soziale Probleme einhandelt. +++
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