Das BKA-Gesetz bleibt ein fauler Kompromiss

Unzählige Verhandlungsrunden kostete das BKA-Gesetz, das seit fast zwei Jahren diskutiert wird. Jetzt einigten sich Vertreter der Bundesregierung, der Koalitionsfraktionen und der Länder erneut auf Änderungen, damit das umstrittene Vorhaben im Vermittlungsausschuss und damit im Bundesrat eine Mehrheit findet.Doch auch jetzt fanden die Politiker nur einen faulen Kompromiss. Die geplanten Änderungen, die vom Vermittlungsausschuss beschlossen werden müssen, korrigieren lediglich Verwerfungen in dem Gesetz, das dem BKA weitreichende Befugnisse im Antiterrorkampf zugesteht. Das gilt etwa für die nun eingefügte richterliche Anordnung bei dem heimlichen Ausspähen privater Computer in Eilfällen. Es müsste für Politiker selbstverständlich sein, solche rechtsstaatlichen Grundsätze zu respektieren, statt sie in einer Verhandlung durchsetzen zu müssen. Andere Regelungen jedoch, in denen der Schutz der Bürger ausgehebelt wird, bleiben bestehen.Es trifft Patienten, Mandanten und Informanten, wenn Ärzte, Anwälte und Journalisten sich nicht auf ein absolutes Zeugnisverweigerungsrecht stützen können. Die Wohnung als der intimste Bereich verliert seinen Wert, wenn selbst Kontaktpersonen von Verdächtigen belauscht und per Video ausgespitzelt werden dürfen. Für solche Eingriffe gibt es keine Notwendigkeit. Zu Recht hat Innenminister Wolfgang Schäuble im Bundesrat darauf verwiesen, dass Deutschland auch ohne BKA-Gesetz sicher bleibt. Die Konsequenz muss somit lauten: Besser kein Gesetz als eines, das die Privatsphäre der Bürger nicht mehr schützt.