Lob aus dem Mund früherer Kritiker

KÖLN, 24. Oktober. Am Ende seiner Lobrede entfährt dem Bundesinnenminister doch noch ein gefürchteter Versprecher: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz", sagt Otto Schily beim Festakt zu dessen 50-jährigen Bestehen, "ist seiner Aufgabe gerecht geworden, zur Furcht . zur Freiheit von Furcht beizutragen." Bis dahin freilich hat der oberste Chef der deutschen Verfassungsschützer seinem Kölner Bundesamt vor allem Gutes nachgesagt. Zwar hat er nicht unerwähnt gelassen, dass dem BfA "sicherlich auch hier und da Fehler unterlaufen sein mögen". Aber noch bevor die zahlreichen anwesenden ehemaligen und aktiven Verfassungsschützer besorgte Mienen zeigen können, garantiert Schily höchsten staatlichen Schutz für seine Behörde: "Alles das rechtfertigt aber keinesfalls, die Behörde und ihre Arbeit in ihrer Gesamtheit in Frage zu stellen." "Richtig und notwendig"Damit ist der wichtigste Grundsatz der Feierstunde gleich ganz früh genannt, und es ist ein wenig Aufatmen in den Reihen des Publikums zu spüren. Kritik nämlich hatte es an dem Kölner Amt immer wieder gegeben. Mal hatte sie sich an den Fehlleistungen einzelner Mitarbeiter oder Amtschefs entzündet, mal war sie ins Grundsätzliche gegangen. Vor allem die Grünen, aber auch die PDS hatten mehrfach die Abschaffung der Behörde gefordert. Diese Bedrohung scheint vom Tisch. Politiker von SPD wie Grünen erheben sie längst nicht mehr. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz beispielsweise nennt den Verfassungsschutz "richtig und notwendig", der Grünen-Politiker Cem Özdemir hebt das pragmatischere Verhältnis seiner Partei zum Kölner Amt hervor. Man konzentriere sich mehr auf die Detailkritik.Der neue Amtschef Heinz Fromm machte klar, dass die Verfassungsschützer ein aufmerksames Auge auch auf die rechtsextremistische Szene in Deutschland geworfen hätten. Er lege besonderen Wert darauf, "mit allem Einsatz und allen nachrichtendienstlichen Mitteln die Gefahr der Herausbildung gefährlicher gewaltbereiter Strukturen im Rechtsextremismus aufzuklären". Neben Republikanern und DVU würden auch NPD, Neonazis und Skinheadszene aufmerksam verfolgt - "unabhängig vom Ausgang der gegenwärtigen NPD-Verbotsprüfung", so Fromm. Der Vorwurf, seine Mitarbeiter täten zu wenig gegen den Rechtsextremismus, entbehre jeder Grundlage. Aber auch das sagte Fromm: "Die innere Sicherheit wird nach wie vor auch durch Linksextremisten bedroht." Neben der kurdischen PKK nennt Fromm auch die PDS. Ein wenig stolz zeigten sich die Verfassungsschützer und ihr Bundesinnenminister, dass auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, das Jubiläum zum Anlass einer Festrede nahm. Spiegel bescheinigte den Verfassungsschützern, sie hätten bereits vor einigen Jahren auf die wachsende Gefahr des Rechtsextremismus aufmerksam gemacht. Seine Mahnungen richtete Spiegel vor allem an die Politik: All diejenigen, die politische Verantwortung trügen, sollten sich "sensibler und mit mehr Bedacht in der Öffentlichkeit äußern". Die "in manchen Führungskreisen dieses Landes geführte Diskussion zum Thema Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus" habe seine Zuversicht indes auf ein Mindestmaß zusammenschrumpfen lassen.Abwehr von Extremisten und Spionen // Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist die Behörde zur Abwehr von Extremisten und Spionen. Neben dem Bundesnachrichten-dienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) ist es der dritte deutsche Geheimdienst. Das BfV hat mehr als 2 000 Mitarbeiter mit einem Jahreshaushalt von rund 224 Millionen Mark. Die Verfassungs-schützer haben keine polizeilichen Befugnisse.Sollen Extremisten oder Spione festgenommen werden, muss das BKA eingeschaltet werden. Ungefähr 60 Prozent seiner Informationen gewinnt das BfV durch offene Quellen und Auskunftsmöglichkeiten, die jedem Bürger zugänglich sind.Das BfV im Netz: www. verfassungsschutz. de