"Das ganze Gesetz wird kippen"

Der FDP-Politiker Max Stadler sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Niederlage der Bundesregierung.Herr Stadler, wie bewerten Sie die Karlsruher Entscheidung?Die einstweilige Anordnung ist ein erster Schritt, die Vorratsdatenspeicherung ganz zu kippen. Aus der Entscheidung, das Gesetz nur zum Teil außer Kraft zu setzen, kann nicht gefolgert werden, dass die Verfassungsbeschwerden im übrigen keine Aussicht auf Erfolg hätten. Das wäre ein Fehlschluss.Wieso?Das Gericht hat betont, dass es eine einstweilige Anordnung gegen ein Gesetz nur zurückhaltend trifft. Dass das Gericht trotzdem schon jetzt Teile des Gesetzes außer Vollzug gesetzt hat, zeigt, dass die Verwendung von Telekommunikationsdaten als ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte gesehen wird. Daher erwarte ich, dass in der späteren Entscheidung in der Hauptsache nicht nur die Verwertung der gesammelten Daten verboten wird, sondern auch die Speicherung der Daten Unverdächtiger.Wie bedeutet die Gerichtsentscheidung politisch?Die Entscheidung ist eine erneute Niederlage der Bundesregierung. Sie sollte Anlass sein für die Regierung, aber auch für die große Koalition, endlich zu einer Innen- und Rechtspolitik zurück zu kehren, die sich an den Bürgerrechten orientiert.Das Gespräch führte Sigrid Averesch.------------------------------Foto: Rechtsexperte Max Stadler, FDP