Rot-Grün forciert das Projekt Bürgerversicherung

BERLIN, 11. Juni. Die Strategen im Kanzleramt haben wohl gemerkt, dass es so nicht weiter gehen kann. Seit Monaten hat die Bundesregierung den Eindruck erweckt, als ginge sie das nächste große rot-grüne Reformprojekt, die Bürgerversicherung, nichts an. Während die Grünen und die Sozialdemokraten drängelten, die Opposition polemisierte, die Fachwelt diskutierte und die Lobbyisten sich in Stellung brachten, haben Kanzler Gerhard Schröder und seine zuständige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) sich so gut es ging aus der Debatte heraus gehalten. Das soll nun ein Ende haben. Zumindest symbolisch. Regierungssprecher Thomas Steg kündigte am Freitag überraschend an, dass die Spitzen von Rot-Grün ihre "anregende und erfolgreiche Arbeitsklausur" im brandenburgischen Neuhardenberg vom vergangenen Jahr in diesem Sommer wiederholen wollen. Am 9. und 10 Juli würden die Kabinettsmitglieder mit den Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen in Neuhardenberg über die Fortsetzung ihres Reformkurses beraten, sagte Steg ohne nähere Angaben über die Tagesordnung. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll dabei vor allem über die Bürgerversicherung gesprochen werden.Das Ziel des Kanzleramtes, sich bei der Klausurtagung lediglich über die "großen Linien" dieser Reform zu verständigen, wie es hieß, dürfte allerdings schwer durchzuhalten sein. In den nächsten Wochen stehen mehrere Ereignisse an, die die Debatte in die eine oder andere Richtung erheblich beschleunigen dürften. So will der Wirtschaftsweise Bert Rürup, ein Gegner der Bürgerversicherung, Mitte Juli ein Konzept vorstellen, wie man die rot-grünen Pläne zum Umbau der Krankenversicherung mit dem CDU-Modell einer Kopfpauschale verknüpfen könnte. Die von SPD-Chef Franz Müntefering eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung der Parteilinken Andrea Nahles wiederum hat - Zufall oder Absicht - ihre entscheidende Sitzung auf den 10. Juli terminiert. Zuvor sollen Expertenberechnungen vorliegen, welche Verteilungswirkungen die Bürgerversicherung auslösen würde. Auch die IG Chemie will offenbar neuen Schwung in die Debatte bringen. Nach Informationen dieser Zeitung lässt Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt, ein Freund des Kanzlers, zurzeit ein Konzept zur Bürgerversicherung erarbeiten. Dieses Modell, das Anfang Juli vorliegen soll, wird sich möglicherweise fundamental von den SPD-Plänen unterscheiden. Dem Vernehmen nach liebäugelt Schmoldt, der immer mal wieder als möglicher Gesundheitsminister gehandelt wird, mit einem Systemwechsel. Danach soll die Krankenversicherung nicht mehr aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Alle Konzepte zusammen dürften den Druck auf die Klausurrunde in Neuhardenberg erhöhen, sich inhaltlich klarer zu positionieren als es das Kanzleramt im Moment noch vorgesehen hat. ------------------------------In Klausur, die II. // Vor einem Jahr hatte der Kanzler nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg Ende Juni die Entscheidung über ein Vorziehen der Steuerreform bekannt gegeben. Schwerpunkte der Tagung waren neben Haushalt und Finanzen vor allem die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Teilnehmer waren die Mitglieder der Bundesregierung, die Partei- und Fraktionschefs der Grünen, SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz.------------------------------Foto: Der Kanzler in Neuhardenberg: Rot-Grün will im Juli die "anregende und erfolgreiche Arbeitsklausur" des vergangenen Sommers neu auflegen.