Europa auf Eis

Ein Nein ist nur scheinbar eine klare Antwort. Das "Non" der Franzosen zur EU-Verfassung jedenfalls erfährt höchst unterschiedliche Deutungen, je nach Standpunkt und Interesse: Frankreichs Präsident Jacques Chirac wird wohl seinen Premier entlassen, obwohl der genauso wie er für die Verfassung geworben hat. In Brüssel haben die einen den Ruf nach mehr Demokratie - und also mehr Europa - vernommen, andere hingegen erkennen eine Re-Nationalisierung. Aus dem Europäischen Parlament kommt die Warnung vor einem "Weiter so", was aber die EU-Kommission nicht beeindruckt, denn genau darauf setzt sie. Nur die Vermittlung müsse besser werden, meint ihr Präsident Barroso. Man kennt das vom deutschen Kanzler.Zu mehr Klarheit also hat das klare Ergebnis des französischen Referendums mitnichten geführt. Das liegt auch daran, dass das Nein stärker schillert als ein Ja. Tatsächlich haben sich in der Ablehnung durch 55 Prozent der Franzosen mehrere Motive verbunden: Angst vor Arbeitslosigkeit und Globalisierung, Ärger über die eigene Regierung, allgemeiner Verdruss über den Zustand und den Gang der Dinge. Gegen die Verfassung hat vor allem die Landbevölkerung gestimmt, die Städte eher dafür. Eine Quersumme des Protests aber lässt sich ziehen: Die Leute haben das Gefühl, keinen Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben, und begehren bei der erstbesten Gelegenheit auf.Das ist das Signal, das die europäischen Politiker Ernst nehmen müssen, egal ob sie in der Kommission, in einer Hauptstadt oder im Parlament sitzen. Das Groteske ist nur: Ihnen geht es genauso wie den Bürgern. Kein einzelnes Land und schon gar keine EU-Institution hat wirklich das Heft in der Hand, wenn es an die Lösung der vielfältigen Sachprobleme geht. Europäische Entscheidungen sind immer mühsam errungene Prozesse, die keinen der Beteiligten voll zufrieden stellen.Zudem sitzen an den Schaltstellen derzeit schwache Personen: Die Kommission ist ein Haufen von Individualisten, die mehr nebeneinander als zusammen arbeiten. Ihr Chef, der Portugiese Jose Manuel Barroso, kam als Verlegenheitslösung in sein hohes Amt und hat in kurzer Zeit fast alles Vertrauen verspielt. Der gegenwärtige EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker hätte einen besseren Kommissionschef abgegeben und vielleicht sogar die Verfassung retten können - er zog aber sein kleines Reich Luxemburg vor. Die wichtigen Regierungen sind alle geschwächt: Von den sechs großen EU-Staaten sitzt allein in Spanien der Ministerpräsident fest im Sessel; in Berlin, Paris, London, Rom und Warschau dagegen bahnen sich Wechsel an. Das Straßburger Parlament als drittes der großen EU-Organe ist zu schwach und auch zu heterogen, um Gewicht zu haben.Das Machtvakuum wird umso deutlicher jetzt, da die Europäische Union in eine politische Krise rutscht. Auf keiner Ebene im komplizierten institutionellen Geflecht bietet sich eine Kraft an, die aus der Ablehnung der Franzosen Funken für eine neue EU-Politik zu schlagen vermöchte. Die Verantwortlichen stehen den großen Herausforderungen so ratlos gegenüber wie die kleinen Leute. Nur zugeben wollen sie es nicht. Selbst ein riskanter Befreiungsschlag à la Schröder verbietet sich in Europa - weil es keine Regierung gibt, die neu- oder abzuwählen wäre.Der Coup des Kanzlers und das Scheitern Chiracs binnen einer Woche markieren eine Entwicklung, die auf ein Ende der europäischen Politik hinausläuft. Das deutsch-französische Duo, das sich einst mit Recht als Motor der europäischen Integration sah, sorgt nun für Stillstand in der erweiterten Union. Europa liegt für unbestimmte Zeit auf Eis.