Wahrscheinlich dürfte nicht viel herauskommen, wenn die Kanzlerin vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestags aufträte. Angela Merkel würde viele der Sätze wiederholen, die sie ohnehin schon immer mal wieder zur Milliardenhilfe für die Immobilienbank Hypo Real Estate gesagt hat. Mehr nicht. Es ist ja oft so gewesen in Untersuchungsausschüssen. Von Helmut Kohl hat man kaum etwas erfahren über die Spendenpraxis der CDU und von Joschka Fischer nicht über die Vergabe von Visa in der Ukraine.Trotzdem: Der womöglich geringe Erkenntnisgewinn ist kein Argument dafür, das Fragen zu unterlassen. Immerhin geht es um die größte Bankenrettung in der Geschichte der Bundesrepublik. Es geht darum, wer wann was gewusst hat, ob der Absturz durch beherztes Eingreifen oder überhaupt durch frühes Erkennen der brenzligen Lage hätte vermieden werden können.Gleich zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Tagen die Rechte des Bundestags gegenüber der Regierung gestärkt - einmal ging es um die Information über die Bespitzelung von Abgeordneten, das andere Mal um die Aktenfreigabe für einen anderen Untersuchungsausschuss. Als absurde Replik hat sich das Parlament in dieser Woche erneut in seinen Rechten beschnitten. Die FDP wollte es sich so kurz vor der Wahl nicht verderben mit Merkel und blockierte daher deren Ladung vor den Ausschuss. Sie hat Regierungswitterung aufgenommen. Was sind da schon parlamentarische Kontrollrechte?
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