Das Problem liegt im System

Politik Zu "Atomindustrie entschuldigt sich bei Merkel" von Karl-Otto Sattler und Peter Riesbeck (27. Mai):Ausführliche Berichterstattung über den Castor-Atomskandal ist sicher wichtig und richtig. Das eigentliche Problem ist jedoch ein anderes: Eine Bundesregierung, die bewußt auf eigene ausreichende Messungen verzichtet, macht sich im vorliegenden Fall zur Mittäterin. Sie hat ihre Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, bewußt ignoriert und im Gegenteil nur das Profitstreben von Atomkonzernen gefördert. Schlimmer noch: Sie hat ihr Gewaltmonopol dazu mißbraucht, eine Technik mit erwiesenermaßen unkalkulierbaren Risiken gegen den bekannten Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchzuprügeln. Daß nur ein geringer Teil der Bevölkerung bereit war, für seine Gesundheit und die seiner Kinder auf die Straße zu gehen, hat es sicher erleichtert, die mutigen Demonstranten auszugrenzen und zu kriminalisieren.Das eigentliche Problem liegt jedoch im System: Unser Volk ist heutzutage bestens ausgebildet und gut informiert. Trotzdem wird uns ein verbindliches Abstimmungsinstrument, der Volksentscheid auf Bundesebene, vorenthalten mit dem Ziel, weiterhin ungestört Machtpolitik betreiben zu können. Übereinstimmungen zwischen den Zielen der herrschenden Parteien und den Bedürfnissen der Bevölkerung entstehen immer häufiger nur mehr zufällig. Selbst wenn die als Umweltministerin getarnte Atom-Lobbyistin abberufen oder einer Firma wegen erwiesener Unzuverlässigkeit die Konzession entzogen würde, Sieger der Schlacht wären Kohl & Co: Ihr Machtmonopol wäre einmal mehr gerettet. Solange sie dieses nicht ausschließlich zum Wohle des Volkes nutzen, ist der Bundes-Volksentscheid unverzichtbar.Manfred Bauer, München