Das schnelle Ende einer Idee

Auf den ersten Blick steht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt als Verliererin da. Weil die Grünen ihren Plan ablehnten, den preiswerten Betriebskrankenkassen einen Mindestbeitragssatz zu verordnen, hat die SPD-Politikerin ihr Vorhaben fallen lassen müssen. Folgte man dieser Argumentation, müsste man sich schon wundern, wie schnell Schmidt eingeknickt ist. Dies gilt umso mehr, als die Grünen-Fraktion in dieser Frage nicht mal einig ist. Und bestimmt hätte ein Gespräch der Kontrahenten mit dem Konsenskanzler genügt, einen Kompromiss zu finden.Zwar hat es tatsächlich Einigungsversuche gegeben, doch waren diese eher halbherzig. Denn Schmidt war die Kritik der Grünen gar nicht unrecht. Deren Ablehnung als Vorwand nutzend, konnte sie den Mindestbeitragssatz nun beerdigen. Der Sinneswandel der Ministerin ist einfach zu erklären. Der Mindestsatz war auf Drängen der Ersatzkassen in die Reform des Risikostrukturausgleichs aufgenommen worden. Diese Kassen wollten damit verhindern, dass immer mehr junge und finanzkräftige Leute zu den preiswerten Betriebskrankenkassen abwandern. Im Gegenzug sicherten sie Schmidt zu, ihre Beitragssätze stabil zu halten. Der Mindestbeitragssatz als eine Art Schutzzoll wäre also ein Geschäft auf Gegenseitigkeit gewesen. Doch dieser Kompromiss ist in der vergangenen Woche von den Krankenkassen aufgekündigt worden. Mit einer Anhebung des Beitragssatzes um einen Prozentpunkt machte die AOK Hessen den Anfang. Weitere Kassen haben bereits angekündigt, dem Beispiel zu folgen. Es ist nur richtig, wenn sich nun auch die Gesundheitsministerin nicht mehr an ihren Teil der Vereinbarung halten will. Sie sieht keinen Anlass mehr, die teuren Kassen vor der Abwanderung zu schützen. Wenigstens ein wenig Wettbewerb unter den Krankenkassen bleibt auf diese Weise erhalten.Allerdings hätte sich der Mindestsatz von 12,5 Prozent möglicherweise auch von selbst erledigt. Denn auch die Betriebskrankenkassen werden nicht umhin kommen, die Beiträge anzuheben. Obwohl sie durch flachere Hierarchien wesentlich effizienter arbeiten als beispielsweise die AOKs, spüren auch sie den Kostendruck. Dass die Ausgaben für Medikamente steigen, ist da nur ein Teil des Problems. Denn auch die Politik der rot-grünen Bundesregierung hat dazu beigetragen, die Kassen in Geldnot zu bringen. Erinnert sei an die Senkung der Krankenkassenbeiträge von Arbeitslosen. Auch der von der Regierung verordnete langsamere Rentenanstieg verursacht Ausfälle.Dass die Krankenkassen nun die Beiträge anheben, ist aus ihrer Sicht nur logisch. Ein schneller Ausweg aus der prekären Finanzlage ist nicht in Sicht. Schon gar nicht durch Gesundheitsministerin Schmidt, die seit Januar im Amt ist. Statt mit hohem Tempo Reformen anzupacken, lässt sie die Zügel schleifen. Dabei dürfte wohl weniger problematisch sein, dass Schmidt die Arzneimittelbudgets und die Kollektivhaftung abschaffen will - beide Maßnahmen hatten ohnehin nicht den gewünschten Erfolg. Doch Schmidt setzt nun ausschließlich auf Zielvereinbarungen zwischen Ärzten und Kassen. Ein weiterer Kostenschub ist programmiert, weil keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen sind. Abgesehen davon gäbe es noch viele weitere Möglichkeiten, den Druck zu minimieren. Eingriffe in den Leistungskatalog der Krankenkassen oder eine Positivliste für Medikamente sind aber mit Rücksicht auf die Bundestagswahl 2002 tabu.Die Wahl im Blick hatte Schröder nämlich seine neue Gesundheitsministerin beauftragt, die von der grünen Vorgängerin Andrea Fischer verursachten Wogen zu glätten. Das ist im Prinzip zwar gelungen, der Preis dafür ist aber hoch. Denn die drastischen Beitragsanhebungen der Krankenkassen bringen die Regierung in andere Schwierigkeiten. Das Ziel der rot-grünen Bundesregierung, die Sozialabgaben 2002 unter 40 Prozent zu drücken, ist unrealistisch geworden. Wie will die Regierung die Ökosteuer weiter verteidigen, wenn zwar dadurch die Rentenbeiträge sinken, aber die Abzüge auf dem Lohnzettel dennoch gleich bleiben oder gar steigen? Die Opposition wird das Thema im Wahlkampf mit großer Freude ausschlachten wollen. Damit Rot-Grün nicht sehenden Auges ins Messer läuft, ist nun vor allem Ulla Schmidt gefordert. Sie muss Lösungen anbieten, wie der Beitragsschub kurzfristig aufgehalten werden kann. Konsensrunden helfen dabei aber wohl nicht.Die Gesundheitsministerin muss Lösungen anbieten, wie der Beitragsschub aufgehalten werden kann. Konsensrunden helfen dabei nicht.