Das sind die Programme der Parteien

Mehr Arbeitsplätze, bezahlbare Mieten und günstige Verkehrslösungen gehören zu den wichtigsten Wahlkampfthemen im Bezirk.Die SPD verspricht, daß sie Unternehmen anregen wird, Lehrlinge auszubilden und aufzunehmen. Sie will dagegen auftreten, daß die Bundesregierung Abstriche an der Förderung von Maßnahmen vornimmt, mit denen Arbeitnehmer weitergebildet und umgeschult werden. Per Gesetz sollen öffentliche Aufträge an Arbeitsförderbetriebe und ABM-Projekte vergeben werden.Die PDS verlangt vom Bezirksamt, daß es ein Entwicklungskonzept für Wirtschaft, Gewerbe und Beschäftigung erarbeitet. Wer Arbeitsplätze schafft und wichtige Dienstleistungen anbietet, soll Subventionen erhalten. Die CDU will die wirtschaftliche Entwicklung unter anderem dadurch vorantreiben helfen, daß sie sich dafür einsetzt, den NARVA-Komplex unverzüglich zu einem Zentrum für Produktion, Dienstleistungen und Handel aufzubauen.Große Bauprojekte sollen nur dann genehmigt werden, wenn mit ihnen auch Sozialwohnungen entstehen, so eine Forderung der SPD. Im Entwicklungsgebiet Stralauer Halbinsel müßten deutlich mehr davon gebaut werden als bisher geplant. Nach den Vorstellungen der PDS sollen wenigstens alle Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain den Sozialwohnungen im Westteil der Stadt gleichgestellt werden. Als vordringlich für die neue Wahlperiode bezeichnet die CDU, daß besetzte Häuser konsequent geräumt werden, von denen Belästigung, Gewalt oder Bedrohung für die übrigen Bewohner ausgeht.Im Gegensatz zur CDU lehnt die SPD die vom Senat geplante Stadtautobahn und den Innenstadtring ab. Die PDS bezeichnet die Autobahn als zerstörerisch für die Stadt und will den Verkehr vor allem durch Ausbau des Straßenbahnnetzes entwickeln. Bündnis Friedrichsdhain/Die Grünen verlangen den Stopp für die Großprojekte des Senats zugunsten der öffentlichen Verkehrsmittel und der Berliner Luft. Die Fraktion wendet sich auch entschieden gegen die Umleitung des Verkehrs aus der Landsberger Allee durch das anliegende Wohngebiet, bezeichnet diese Maßnahme als unrechtmäßig. +++