Ein Debattierklub gewinnt Profil

Die 626 Abgeordneten des Europa-Parlamentes haben in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode die Demokratie in Europa gestärkt. Ihnen gelang es, eine arrogante und verantwortungsscheue EU-Kommission aus dem Amt zu zwingen. In ihrer letzten Sitzungswoche gingen die Abgeordneten jetzt den nächsten Schritt: Mit Dreiviertelmehrheit sprachen sie Romano Prodi, dem neuen Präsidenten der EU-Kommission, ihr Vertrauen aus. Dem italienischen Politiker ist klar, welches Mandat das Parlament ihm auferlegte. Er haftet dafür, daß die nächste Kommission besser arbeitet. Bösen Zungen galt die Straßburger Kammer noch vor Jahresfrist als ein Debattier-Club von Gutmenschen; andere betrachteten sie als Ansammlung von abgehalfterten Alt-Politikern und Reisekosten-Betrügern. Fernsehsender machten Furore mit den Bildern von Abgeordneten, die sich frühmorgens im Parlament in die Anwesenheitsliste eintrugen, um die Tagesspesen zu erhalten, und dann unverzüglich zum Flughafen aufbrachen.VertrauensvorschußWährend die Kommission im letzten Jahr ihr Ansehen Zug um Zug verspielte, wuchsen die Abgeordneten an der Aufgabe, die Affären und Fehler der Kommissare aufzuklären. Hätte Kommissionspräsident Santer die Fragesteller aus dem Europa-Parlament nicht im Brustton arroganter Empörung abgebürstet, wäre der Streit nie so weit eskaliert. Doch was die Kommission aus dem Amt zwang, waren nicht die konkreten Affären und Skandale. Es war die vernichtende Feststellung des "Rats der Weisen", daß die Kommissare die Kontrolle über die Verwaltung verloren hätten.Der Kern von Prodis Reformprogramms muß es sein, den Durchgriff der politisch Verantwortlichen, der Kommissare, auf die Verwaltung zu stärken. Dafür wird er sich aber nicht nur gegenüber dem Beamtenapparat und seinen kampfeslustigen Gewerkschaften durchsetzen müssen. Er muß auch den Einfluß der nationalen Regierungen auf die Brüsseler Verwaltung zurückdrängen. Bisher ist es so, daß die Besetzung der Spitzenposten in den Generaldirektionen nationale Erbhöfe sind, über die die jeweiligen Regierungen nach Belieben verfügen. Prodi muß dieses Prinzip aufbrechen, wenn er die Kontrolle über die Verwaltung zurückgewinnen will. Die Aussichten dafür waren noch nie so gut. Der erzwungene Rücktritt von Santers Kommission liefert Prodi die beste Begründung dafür, warum sich in Brüssel etwas ändern muß. Bei den beiden Auftritten, die der frühere italienische Ministerpräsident bisher vor dem Europa-Parlament hatte, äußerte er sich aber nur vage über seine Reformpläne für die Kommission.Die große Mehrheit der Abgeordneten entschied sich dafür, ihm trotzdem ihr Vertrauen auszusprechen. Sie halten Prodi zugute, daß er sich den Streit mit den nationalen Regierungen jetzt, wo es um die Benennung seiner Mitkommissare geht, noch nicht leisten könne. Nur leise ließen sie anklingen, was Prodi erwartet, wenn er die Hoffnungen enttäuschen sollte: "Sie werden einen Vertrauensvorschuß bekommen", sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Hänsch. "Aber Sie können nicht glauben, daß sie fünf Jahre davon zehren können."Es wird das nächste Parlament sein, das beurteilen muß, ob Prodi die Versprechen einlöst. Manche der alten Abgeordneten sind dann wieder dabei, es werden aber auch sehr viele neue sein. Die Listen für die Wahl am 13. Juni lassen erwarten, daß fast die Hälfte der Abgeordneten abgelöst wird. Trotzdem wird das neue Parlament auf den Erfolgen der Vorgänger aufbauen. Nicht nur der neue Kommissionspräsident muß sich bewußt sein, daß eine Kommission gestürzt werden kann. Auch die nationalen Regierungen, die Brüsseler Beamten und die Öffentlichkeit wissen das jetzt.