Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl zieht die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp eine klare Grenze zum BSW. Eine Koalition mit der Partei könne sie sich „absolut nicht vorstellen“, sagte Eralp im Podcast von Politico. Das BSW reagiert nun und kündigt seinerseits an, nach der Wahl mit allen Parteien im Abgeordnetenhaus über konkrete Vorhaben sprechen zu wollen.

„Die Spitzenkandidatin der Linken stellt sich schon mal darauf ein, dass das BSW dem nächsten Abgeordnetenhaus angehören wird. Das ist gut“, sagte der Berliner BSW-Co-Vorsitzende und Abgeordnete Alexander King zur Berliner Zeitung. Dass Eralp vorsorglich eine Koalition ausschließe, nehme seine Partei gelassen: „Wir sind nicht beleidigt.“

Eralp hatte ihre Absage mit der Haltung des BSW in Sachsen-Anhalt begründet. Die Partei habe sich dort „angedient, zum Steigbügelhalter für eine rechtsextreme Partei“ zu werden. Eine solche Partei komme für sie als Koalitionspartner nicht infrage. Die meisten Schnittmengen sieht Eralp nach eigenen Angaben mit SPD und Grünen, insbesondere in der Mietenpolitik.

BSW nennt fünf Projekte für Zusammenarbeit

King hält dagegen an der Linie fest, die das BSW bereits im Wahlkampf vertreten hat. „Wir werden nach der Wahl genau das machen, was wir angekündigt haben: mit allen ins AGH gewählten Parteien über sinnvolle Projekte reden“, sagte er. Diese müssten Berlin aus Sicht seiner Partei „sozialer, gerechter, friedlicher und demokratischer“ machen.

Konkret nennt King fünf Vorhaben: einen Corona-Untersuchungsausschuss, Bundesratsinitiativen für einen Mietendeckel und einen Spritpreisdeckel, die Wiedereinführung einer verbindlichen Vorschulphase, weitere Instrumente direkter Demokratie sowie die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Berliner Senat und der Bundeswehr über Jugendoffiziere an Schulen.

Mehrere dieser Forderungen finden sich auch im Berliner Wahlprogramm des BSW. Die Partei fordert unter anderem mehr direkte Demokratie, einen bundesweiten Mietendeckel, eine Vorschule und eine Aufarbeitung der Corona-Politik.

Die von King kritisierte Vereinbarung mit der Bundeswehr wurde erst im Juni geschlossen. Sie ermöglicht es Jugendoffizieren, auf Einladung der jeweiligen Schule ab Jahrgangsstufe 9 als externe Referenten über Sicherheitspolitik zu sprechen. Die Entscheidung über eine Zusammenarbeit bleibt bei den Schulen; Nachwuchswerbung ist nach Angaben von Senat und Bundeswehr nicht Aufgabe der Jugendoffiziere.

„Nicht um Konfrontation“

Politisch interessant ist Kings Formulierung, mit „allen“ im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sprechen zu wollen. Damit schließt das BSW – anders als Eralp – vorab keine Partei von projektbezogenen Gesprächen aus. Bereits bei der RBB-Wahlarena am Mittwochabend hatte BSW-Spitzenkandidat Michael Lüders angeboten, nach der Wahl mit Parteien zu sprechen, die „vernunftorientiert und ergebnisorientiert“ nach Lösungen suchten. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnte ein solches Angebot dort ab.

„Konstellationsdebatten mögen unterhaltsam sein, aber eigentlich sollte es um weit mehr gehen, nämlich um die inhaltliche Debatte darüber, was die Berliner brauchen“, sagte King. Dem BSW gehe es „nicht um Konfrontation, sondern um Verständigung und offenen Austausch von Argumenten und Ideen“. Und dann folgt noch eine Spitze gegen die frühere politische Heimat Kings: „Das unterscheidet uns von der Linken.“

Ob das BSW überhaupt ins neue Abgeordnetenhaus einzieht, ist offen. In der jüngsten Insa-Erhebung im Auftrag der Bild erreicht die Partei fünf Prozent und damit genau die Sperrklausel. Eine andere aktuelle Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen sieht das BSW dagegen bei drei Prozent. Wahlumfragen bilden lediglich die Stimmung zum Zeitpunkt der Befragung ab und sind mit statistischer Unsicherheit verbunden.