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Berlin – West-Berlin – war die Stadt der SPD. Dafür stehen Namen wie Ernst Reuter, Louise Schröder, Ella Kay, Werner Stein, Harry Ristock und, nicht zuletzt, Willy Brandt – er erreichte in seiner besten Zeit für die SPD in West-Berlin einen Stimmenanteil von mehr als 60 Prozent. Jetzt sind nicht nur die Spatzen in Berlin, sondern auch die Prozentpunkte für die Sozialdemokraten verschwunden.
Auch Brandt hatte mit innerparteilichen Gegnern, mit Intrigen, Neid und Missgunst zu kämpfen, die seine Arbeit und das Ansehen der SPD zuweilen massiv bedrohten. In Erinnerung geblieben ist die Rolle von Herbert Wehner bei Brandts Abgang als Bundeskanzler. Ein Szenario der Verlogenheit, das Egon Bahr, dem Freund und Vordenker Willy Brandts, damals die Tränen in die Augen trieb.
Wahrscheinlich etwas härter, in jedem Fall aber langwieriger waren die Flügelkämpfe in der West-Berliner SPD, die der Wahl von Willy Brandt zum SPD-Landesvorsitzenden 1958 vorausgingen. Brandt musste sich der herben Angriffe der von dem seit 1948 amtierenden Landesvorsitzenden Franz Neumann geführten „Keulenriege“ erwehren.
Das Alter des Kandidaten Brandt (er war neun Jahre jünger als Neumann), sein sprachlicher Verzicht auf den „Spitzen Stein“ (Brandt war geborener Lübecker) und die massive Unterstützung durch die auflagenstärkste Zeitung West-Berlins, die B.Z. aus dem Ullstein-Verlag, gaben schließlich den Ausschlag. Brandt konnte seinen Weg fortsetzen – bis zur Konfetti-Parade in New York und zum Kanzlerkandidaten der SPD.
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Steffen Krach (M.), im Gespräch mit SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (l.) und Raed Saleh, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus.
© Ipon/imago
Vernichtendes Urteil von Sigmar Gabriel
Das jetzige Beben in der Berliner SPD kennt keine Keulenriege und keine Galionsfigur, die zu stürzen wäre. Angesichts der 12,1 Prozent vom 20. September meinte der SPD-Altvordere Sigmar Gabriel, der Wahlkampf in Berlin sei von einer drittklassigen Kaste von Funktionären gemacht worden. Noch vernichtender ist das Urteil, das inzwischen in verzweifelten Berliner SPD-Kreisen die Runde macht: Das Wahlkampf-Management unter Leitung von Landesgeschäftsführer Sven Heinemann habe erkennbar auf politischen Suizid abgezielt. Denn bei der Abschlussveranstaltung in der Wilmersdorfer Straße habe man ausgerechnet Klaus Wowereit präsentiert, der in seinen 13 Jahren als Regierender Bürgermeister gemeinsam mit Thilo Sarrazin und der SED-Nachfolgerin PDS die Defizite in der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge produziert hatte, an denen sich alle Nachfolger bis heute die Zähne ausbeißen.
Fachleute kreiden dem SPD-Kandidaten Steffen Krach an, dass er so unklug war, in einem Bus mit der riesigen Aufschrift „Krach gegen Nazis“ durch die Stadt kutschiert zu sein. Ungeachtet der allseits beklagten Tatsache, dass damit wieder einmal die Aufmerksamkeit auf die AfD und nicht auf Themen gelenkt wurde, für die sich die Berliner SPD engagiert, sei die historische Sensibilität auf der Strecke geblieben, heißt es. Richtung links verschwinde die historische Erfahrung fast vollständig.
Innerparteiliche Kritik musste sich Krach dann ausgerechnet von dem anhören, der ihn nach Berlin geholt und auf den Schild gehoben hatte, weil er wohl ahnte, dass diese Abgeordnetenhauswahl ein Desaster werden könnte: vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Der kritisierte Krachs wahlkampfgerechten Sprung in die saubere Spree und gab kurz darauf bekannt, dass er nicht wieder für den Fraktionsvorsitz kandidieren werde.
„Endlich!“, kommentierte der Ex-SPD-Abgeordnete Erol Özkaraca, der wegen Saleh und Michael Müller aus der SPD ausgetreten ist. Denn auch Müller ist gewiss ein Teil des Problems der Berliner SPD. Ein wenig spät kam seine Einsicht – nämlich erst am Wahlabend des 20. September –, als er Saleh und einer kleinen Funktionärsschicht Abgehobenheit und Realitätsferne vorwarf. Müller selbst hatte alle Wowereit-Entscheidungen mitgetragen und so die Anfänge für die heutige Misere gesetzt. Seine gemeinsam mit dem Amtsvorgänger Walter Momper vorgetragene Warnung vor einer Koalition mit der Linkspartei hat dennoch Gewicht.
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Krach scheint lernfähig zu sein
Hätte es einen „Point of Return“ – einen Zeitpunkt zur Vermeidung der aktuellen Misere – gegeben? Viele sehen einen damals nicht ernst genommenen Lichtblick im Jahr 2016. Zu diesem Zeitpunkt war der zunächst von Raed Saleh und Neuköllns legendärem Bürgermeister Heinz Buschkowsky unterstützte Jan Stöß SPD-Landesvorsitzender. Er verzichtete darauf, sich von einem SPD-Landesparteitag zum Kandidaten als Regierender Bürgermeister nominieren zu lassen und stimmte einer Mitgliederbefragung zu, bei der auch Raed Saleh seinen Hut in den Ring warf.
Gewählt wurde von den Mitgliedern in Berlin der dritte Kandidat Michael Müller, der bekannter war als Stöß. Somit waren die innerparteilichen Erfolge von Stöß, der sowohl Wowereit als auch Müller zunächst an ihrer Politik gehindert hatte, hinfällig. Eine Chance war vertan, inzwischen ist Stöß Staatssekretär im Verteidigungsministerium.
Steffen Krach, der neue Mann der SPD in Berlin, hat zwar nicht das Charisma eines Volkstribuns und kann lediglich eine gewisse Ähnlichkeit mit Tom Cruise für sich reklamieren, scheint aber lernfähig genug zu sein, um katastrophale Fehlschläge wie die Aussonderung der erfolgreichen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey oder die fruchtlose Nazi-Diskussion zu vermeiden. Wichtig wird die einzig von der Berliner CDU propagierte Abwehr des Islamismus sein, die Experten wie der ehemalige Muslimbruder Ahmed Mansour für gefährlicher halten als eine Bedrohung durch Moskau.
Alexander Kulpok ist Journalist und Autor. Er arbeitete im Sender Freies Berlin, zunächst im Jugendfunk, dann als Reporter, Redakteur, Moderator und schließlich lange als Leiter der ARD-/ZDF-Videotextredaktion. Zudem war er jahrelang Redenschreiber von Willy Brandt.
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