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Es ist was faul im Staate Deutschland. Aber was genau? Darauf gibt es zwei dominante Antworten – und beide sind falsch. Die erste falsche Antwort lautet: Deutschland wird von Eliten regiert, die aufgrund ihrer Unfähigkeit oder Böswilligkeit „unser“ Land verraten. Die zweite falsche Antwort lautet: Ein Teil der Bevölkerung geht politischen Rattenfängern auf den Leim und verabschiedet sich damit von den Grundsätzen „unserer“ Demokratie.

Auf den ersten Blick wirken beide Deutungen gegensätzlich. Tatsächlich folgen sie derselben Logik. Politische Fehlentwicklungen werden auf das Versagen bestimmter Gruppen zurückgeführt. Die eine Seite sucht die Ursache „oben“, die andere „unten“. Beide personalisieren den Konflikt und unterstellen der Gegenseite mangelnde Einsicht, fehlende politische Urteilsfähigkeit oder demokratische Unzuverlässlichkeit.

Aber vielleicht liegt das eigentliche Problem tiefer. Möglicherweise versagt nicht in erster Linie eine bestimmte Gruppe, sondern ein Mechanismus, auf den jede Demokratie angewiesen ist: die Übersetzung politischer Unzufriedenheit in politische Selbstkorrektur und gesellschaftliches Lernen.

Die folgenden fünf Thesen begründen diese Vermutung.

1. Wahlen sind Rückmeldungen

Klar: Wahlen entscheiden darüber, wer politische Macht erhält. Doch sie liefern zugleich Informationen darüber, wie Bürger das politische Angebot beurteilen.

Wenn eine Partei Stimmen verliert, eine andere gewinnt oder ein neuer Wettbewerber große Zustimmung erhält, wird sichtbar: Ein Teil der Bürgerschaft ist mit dem politischen Angebot unzufrieden oder findet seine Anliegen dort nicht hinreichend wieder.

Was genau diese Rückmeldung bedeutet, steht damit noch nicht fest. Ein Wahlergebnis ist keine Gebrauchsanweisung für gute Politik. Zumal auch Mehrheiten gelegentlich irren: Bürger können Ursachen falsch einschätzen, ungeeignete Mittel bevorzugen oder widersprüchliche Ziele verfolgen.

Gerade deshalb sollte die politische Analyse ein Wahlergebnis nicht als Endpunkt, sondern als Startpunkt auffassen. Jetzt gilt es zu fragen, welches Problem hier zum Ausdruck kommt, anstatt vorschnell zu urteilen, ob die geäußerten Präferenzen sachlich richtig oder normativ überzeugend sind.

Eine lernfähige Demokratie muss politische Analyse und politische Ablehnung auseinanderhalten. Man kann eine Partei ablehnen und trotzdem fragen, warum sie gewählt wird und welches Anliegen hinter ihren Forderungen steht.

2. Demokratischer Wettbewerb zielt auf politische Fehlerkorrektur

Wenn Wahlen Rückmeldungen liefern, stellt sich die nächste Frage: Wie werden daraus politische Lernprozesse? Genau hier kommt der politische Wettbewerb ins Spiel.

Parteien konkurrieren nicht nur um Mehrheiten und Ämter, sondern auch darum, gesellschaftliche Probleme überzeugender zu deuten und bessere Lösungen anzubieten. Wer neue Zustimmung gewinnt, zwingt Konkurrenten, sich mit den Gründen dieses Erfolgs auseinanderzusetzen. Wer Zustimmung verliert, muss das eigene Angebot überprüfen.

Demokratischer Wettbewerb ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument gesellschaftlicher Kooperation: ein Verfahren, mit dem sich eine Gesellschaft über ihre politischen Fehler informiert und Korrekturen erzwingt.

Politische Niederlagen sind Lernanlässe. Wer Stimmen verliert, muss prüfen, ob er ein Problem übersehen, falsch eingeschätzt oder unzureichend bearbeitet hat.

Auch neue Wettbewerber erfüllen eine wichtige Systemfunktion: Sie signalisieren eine politische Nachfrage, die vom bisherigen Angebot nicht hinreichend aufgenommen wird. Dann ist zu prüfen, welche Korrektur erforderlich sein könnte.

Eine Demokratie, deren politische Akteure auf den Verlust von Zustimmung nicht mehr reagieren, verliert einen wesentlichen Teil ihrer Fähigkeit zur Selbstkorrektur.

3. Moralisierung blockiert politische Lernprozesse

Wenn demokratischer Wettbewerb politische Fehler sichtbar machen und Korrekturen erzwingen soll, hängt viel davon ab, wie Wahlergebnisse gedeutet werden. Genau hier kann Moralisierung zum Problem werden.

Eine Wahlniederlage kann Anlass sein, das eigene Angebot zu überprüfen. Sie kann aber auch als Beleg dafür herhalten, dass Wähler schlecht informiert, irrational oder politisch verführt seien. Dann steht nicht mehr das politische Angebot zur Prüfung, sondern die Haltung der Bürger als politische Nachfrager. Bestimmte Willensbekundungen erscheinen dann nicht mehr als demokratisches Feedback, sondern als Gefährdung der Demokratie. Im Klartext: Politische Signale werden zwar registriert, aber nicht in politische Lernprozesse übersetzt. So wird Protest wahrgenommen, aber nicht ernst genommen.

Dass Wähler irren können, ändert daran nichts. Politische Präferenzbekundungen müssen geprüft werden. Aber kritische Prüfung ist etwas anderes als moralische Abwertung.

Moralisierung blockiert damit demokratisches Lernen. Wird politischer Misserfolg vor allem den Wählern zugerechnet, sinkt der Druck, die eigene Problemdeutung, das politische Angebot oder bestehende Regeln zu überprüfen.

Besonders deutlich zeigt sich das bei der Formel, Bürger seien „keine Kunden“. Natürlich lässt sich Demokratie nicht auf einen Markt reduzieren. Aber die Analogie macht einen wichtigen Zusammenhang sichtbar: Bürger artikulieren politische Nachfrage, Parteien konkurrieren als Politikanbieter um Zustimmung, und Stimmenverluste sollen Anpassungsdruck erzeugen.

Wer diesen Zusammenhang ausblendet, macht aus der Frage „Warum überzeugt unser Angebot diese Bürger nicht?“ leicht die Frage: „Warum haben diese Bürger die falschen Erwartungen an Politik?“ So droht politische Selbstkritik durch Bürgerkritik ersetzt zu werden.

4. Populismus und Anti-Populismus können sich gegenseitig verstärken

Wenn Protest zwar wahrgenommen, aber nicht ernstgenommen wird, löst das politische Signal keine politische Selbstkorrektur aus. Genau daraus kann eine Dynamik entstehen, in der sich Populismus und Anti-Populismus gegenseitig hochschaukeln.

Die populistische Deutung lautet: Die politischen Eliten haben sich vom Volk entfernt; sie hören nicht mehr zu und haben vor allem ihre eigenen Interessen im Sinn. Die anti-populistische Gegenreaktion sieht das Problem bei Bürgern, die sich verführen lassen und sich von demokratischen Grundsätzen entfernen.

Beide Deutungen befeuern einander. Je stärker Populisten behaupten, etablierte Parteien nähmen bestimmte Bürger nicht ernst, desto leichter können Ab- und Ausgrenzungen als Bestätigung interpretiert werden. Umgekehrt können rhetorische Zuspitzungen und populistische Wahlerfolge die Sorge verstärken, Teile der Bevölkerung entfernten sich von demokratischen Normen und Verfassungsgrundsätzen.

So verändert sich der Charakter des Konflikts. Was zunächst als Streit über konkrete politische Probleme beginnt, wird zunehmend zu einem Streit über die demokratische Verlässlichkeit der Gegenseite.

Damit gerät schließlich eine ganz andere Frage in den Mittelpunkt: Wer darf noch als legitimer Teilnehmer des demokratischen Prozesses gelten? Die Auseinandersetzung verschiebt sich von Sach- zu Identitätsthemen. Aus dem Streit über Lösungen wird ein Streit darüber, wer „wir“ sind und wer dazugehört. Im Extremfall mündet die Dynamik in einen Kulturkampf, in dem Symbolpolitik immer wichtiger wird und konkrete Problembearbeitung ins Hintertreffen gerät.

5. Wahlergebnisse müssen übersetzt werden

Wahlergebnisse sind ernst zu nehmen. Aber damit beginnt die eigentliche politische Arbeit erst: Wahlergebnisse sprechen nicht für sich selbst. Sie sagen weder unmittelbar, welche Probleme vorliegen, noch welche Lösungen geeignet wären. Überzeugende politische Antworten können nicht entwickelt werden, ohne zuvor die richtigen Fragen zu stellen: Was ist der Kern des Anliegens? Welche Ziele werden verfolgt? Sind die Mittel geeignet? Welche Nebenwirkungen entstehen? Lassen sich legitime Anliegen besser miteinander vereinbaren, als es bestehende Frontstellungen vermuten lassen?

Das verlangt politische Übersetzungsarbeit: Aus bekundeter Unzufriedenheit muss eine Diagnose konkreter Missstände werden, daraus eine Vorstellung möglicher Problemlösungen und schließlich eine politische Maßnahme oder institutionelle Reform.

Ernstnehmen heißt nicht übernehmen. Demokratie verlangt nicht, jeder Forderung Folge zu leisten. Wohl aber verlangt sie, Wahlentscheidungen darauf hin zu prüfen, ob sich hier Hinweise auf reale Probleme, Fehlentwicklungen oder unzureichende politische Angebote finden lassen.

In exakt dieser Hinsicht scheint der demokratische Vermittlungsprozess gegenwärtig gestört zu sein: Rückmeldungen erreichen zwar das politische System, werden dort aber nicht mehr zuverlässig in Lernen und Selbstkorrektur übersetzt.

Folglich hat unsere Republik ein Feedbackproblem. Genau das ist faul im Staate Deutschland.

Fazit: Die Fähigkeit zur Selbstkorrektur entscheidet

Demokratie lebt nicht davon, dass Bürger oder Politiker immer richtig liegen, sondern davon, dass Irrtümer sichtbar und korrigierbar werden. Zugrunde liegt eine wichtige Gemeinsamkeit aller Demokraten über Parteigrenzen hinweg: Niemand ist unfehlbar. Epistemische Demut ist deshalb eine demokratische Bürgerpflicht; Lernbereitschaft ist ihre praktische Konsequenz. Das gilt auch und ganz besonders für Politiker.

Insofern führt die Suche nach Schuldigen in die falsche Richtung. Weder ein vermeintlich unfähiges oder böswilliges „Oben“ noch ein vermeintlich irrationales oder demokratisch unzuverlässiges „Unten“ erklärt die gegenwärtige Misere. Erst recht weist eine solche Schuldzuweisung keinen Ausweg aus der Krise.

Entscheidend ist, dass politische Rückmeldungen Lernprozesse auslösen. Wo dies nicht gelingt, verliert die Demokratie ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr.

Um noch einmal auf Hamlet anzuspielen: To learn or not to learn – das ist hier die Frage.

Ingo Pies ist Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsethik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört der Gebrauch und Missbrauch moralischer Argumente in (wirtschafts-)politischen Diskursen.

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