Ein Bericht, so gerade zur rechten Zeit

Es sind 278 Seiten, aus denen der Leser nicht viel erfährt. Nicht viel Neues jedensfalls über das, was Innenminister Otto Schily (SPD) am Montag als die größte Bedrohung für die innere Sicherheit Deutschlands schilderte: Den islamischen Terrorismus. Ein ganzes Kapitel hat ihm der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2003 gewidmet. Doch es enthält noch nicht einmal Angaben darüber, wie viele Mitglieder die Terrornetzwerke El Kaida und Arabischer Mudschahedin in Deutschland haben. Nur von einem "zahlenmäßig nicht konkret zu beziffernden Potenzial" spricht der Verfassungsschutz. Auch über die Aktivitäten dieser islamistischen Terroristen verrät der deutsche Geheimdienst nicht viel. Nach dem Verlust Afghanistans als zentralem Ort für Ausbildungslager seien die selbst ernannten Gotteskrieger nach Pakistan, Iran, in den Norden des Irak, nach Tschetschenien, in den Jemen und nach Südostasien abgewandert. Dadurch sei die zentrale Führung der Bewegung durch Osama Bin Laden zwar erschwert, aber nicht gänzlich unterbunden worden, heißt es ganz und gar sibyllinisch in dem Bericht. Ähnlich unbestimmt äußert sich der Verfassungsschutz in seiner Einschätzung der Fahndungserfolge: Die Verhaftung von mehreren ranghohen El-Kaida-Führern und der hohe Fahndungsdruck hätten sich zwar auf die Operationsmöglichkeiten ausgewirkt. Gleichwohl sei aber weiterhin von Aktivitäten zur Vorbereitung von Anschlägen auszugehen.Deutschland komme dabei nicht nur als Vorbereitungsland für Anschläge andernorts in Frage, sondern könne auch selbst zum Ziel werden, orakelt der Verfassungsschutz weiter. In den Augen der Islamisten gehöre es zum Lager der "Kreuzzügler", weil es zu den Helfern der USA und Israels zähle und sich in Afghanistan engagiere. Die vielen Festnahmen von mutmaßlichen islamistischen Gewalttätern seien kein Signal der Entwarnung. Sie zeigten vielmehr, wie dicht die Terroristen in der Bundesrepublik vernetzt seien. Vermutlich stimmt diese Einschätzung, überraschend ist sie nicht. Nur in einem Detail setzen die Verfassungsschützer einen neuen Akzent: Sie glauben nicht, dass sich die Umsetzung terroristischer Planungen an konkreten politischen Tagesereignissen oder an Kalenderdaten orientieren. Stattdessen richteten sich die Netzwerke nach den Erfolgsaussichten ihrer Anschlagspläne. Auch künftig würden deswegen die kaum zu schützenden "weichen" Ziele im Visier islamistischer Täter bleiben. Aber welche Ziele das in Deutschland sein könnten, wer solche Planungen vorantreibe, wie groß die Zahl der Terror-Sympathisanten sein könnte - auf diese Fragen blieb der Verfassungsschutz die Antworten schuldig. Hoffentlich nicht aus Unkenntnis, sondern nur, um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden.Für Innenminister Schily kam die Vorlage des Verfassungsschutzberichtes trotzdem gerade richtig: Der SPD-Politiker, unter dessen Regie bereits nach den Anschlägen vom 11. September 2001 neue Sicherheitsgesetze erlassen wurden, kämpft derzeit um weitere Verschärfungen. Bis Ende des Monats will Rot-Grün auf höchster Ebene mit der Union über das Zuwanderungsgesetz verhandeln. Dabei wird es um ein Projekt gehen, das Schily sehr am Herzen liegt, obwohl es mit der deutschen Verfassung kaum zu vereinbaren sein dürfte: der Einführung einer Sicherungshaft für Ausländer. Schily forderte am Montag außerdem, dass in Zukunft jeder Ausländer, der in Deutschland einen festen Aufenhalt beantrage oder gar die deutsche Staatsbürgerschaft erstrebe, vom Verfassungsschutz überprüft werden müsse. Für diese Forderungen reicht es dem Innenminister allemal, was der Verfassungsschutz in seinem ausführlichen, aber inhaltlich dürftigen Bericht zu sagen hatte.