Grenzenlose Überwachung

BERLIN, 4. August. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA über die Weitergabe der Daten von Flugpassagieren an das US-Heimatschutzministerium kritisiert. "Aus unserer Sicht ist das Ergebnis unzureichend", sagte Schaar der Berliner Zeitung. "Die Persönlichkeitsrechte sind nicht angemessen geschützt." Die US-Behörden könnten weitgehend unkontrolliert auf die Datenbanken zugreifen, beanstandete Schaar.Auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) wandte sich gegen die Übermittlung der Informationen über Fluggäste. "Das ist Datenerhebung mit dem Staubsauger" sagte Vorstandsmitglied Sönke Hilbrans dieser Zeitung. "Die Betroffenen haben über die Verwendung keine Kontrolle", kritisierte er. Klage des EU-ParlamentsDie Vereinbarung zwischen der Brüssel und den USA ist heftig umstritten. Das Europa-Parlament hat dagegen vergangene Woche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. Die Parlamentarier sind der Auffassung, dass für die Weitergabe der Daten keine Rechtsgrundlage besteht. Sie befürchten zudem, dass die USA die Informationen an die Geheimdienste anderer Staaten weitergeben. Deshalb wollen sie die Vereinbarung für nichtig erklären lassen.Mit dem Abkommen werden die Fluggesellschaften dazu verpflichtet, bei USA-Flügen die Angaben der Passagiere an die US-Zoll- und Grenzbehörde zu übermitteln, die im Heimatschutzministerium angesiedelt ist. Demnach darf die US-Behörde bis zu 72 Stunden vor Abflug der Maschine automatisch den Fluggastdatensatz (Passenger Name Record, PNR) aus dem elektronischen Reservierungssystem der Fluggesellschaft abrufen. Er enthält all jene Informationen, die das Unternehmen von seinem Kunden bei der Buchung des Fluges erhält. Erst in einem zweiten Schritt haben sich die USA dazu verpflichtet, ihr System so umzustellen, dass die Fluggesellschaften ihnen die angeforderten Informationen übermitteln. Die US-Behörde erhält damit Zugriff auf 34 Angaben, neben Namen und Anschrift des Fluggastes auch dessen Kreditkarten- oder Kontonummer, sofern die Airline darüber verfügt. Dreieinhalb Jahre lang darf die US-Behörde die Daten speichern. Nicht darunter fallen die Infos, die in Ermittlungen einfließen. Diese dürfen sogar acht Jahre lang gespeichert werden.Auf Kritik bei Datenschützern stößt, dass die US-Behörde die Daten nicht allein zur Bekämpfung des Terrorismus verwenden darf, sondern auch bei anderen schweren Straftaten, einschließlich der Organisierten Kriminalität. Die Datenschutzvereinigung bezeichnet diese Zweckbestimmung als zu schwammig. "Manche staatlichen Stellen zählen schon Globalisierungskritik dazu", sagte Hilbrans.Barzahlung statt KreditkarteAls problematisch wertet der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar vor allem die mögliche Weitergabe der Daten an andere Behörden. So kann das US-Heimatschutzministerium im Rahmen seines Ermessens die Informationen an andere Regierungsbehörden weiterleiten, die an der Terrorismusbekämpfung beteiligt sind - und damit an die Geheimdienste, selbst an ausländische. Wie diese mit den Informationen umgehen, ist weder festgelegt noch lässt sich das kontrollieren.Nicht nur das: Aus der Erklärung der US-Zoll- und Grenzbehörde geht auch hervor, dass sie sich den Zugriff auf weitere personenbezogenen Daten vorbehält. Dabei versichert sie, dass sie diese Daten nur auf legalem Weg anfordert. Enthalte ein Datensatz etwa Informationen über Kreditkarten, "können Daten über diesbezügliche Kontenbewegungen eingeholt werden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind", heißt es dort. Grundlage dafür ist das US-Recht. Damit dürfte diese Bestimmung für Kreditinstitute in den USA bindend sein. Ob dies auch für deutsche Banken gilt, ist unklar. Die DVD empfiehlt USA-Reisenden, bei der Buchung von Flügen nur so wenig Informationen wie möglich preiszugeben. Angaben zur Gesundheit oder zur Weiterreise in den USA seien nicht erforderlich und auch nicht verpflichtend. Ihr Tipp: Den Flug bar zahlen statt mit Kreditkarte, Mietwagen und Hotel nicht über die Airline buchen.------------------------------Lange Liste // Das US-Heimatschutzministerium darf von den Fluggesellschaften 34 Angaben über ihre Passagiere verlangen. Dazu zählen die Buchungsdaten wie Buchungscode, Datum der Reservierung und geplante Abflugdaten. Auch das Reisebüro, über das der Flug gebucht wurde, der Bearbeiter, der Reisestatus des Passagiers, Informationen über die Flugscheinausstellung, Flugschein- und Sitzplatznummer, Datum der Flugscheinaus- stellung und Nummern der Gepäckanhänger werden abgerufen.Die persönlichen Daten umfassen: Name des Buchenden und andere Namen (etwa Begleiter), dessen Anschrift sowie die Anschrift, an die die Rechnung geschickt werden soll, Telefonnummern, E-Mail-Adresse sowie die Zahlungsart (Kreditkarten- oder Kontonummer) und Informationen darüber, ob die Buchung mit jemanden geteilt wurde. Auch der gesamte Reiseverlauf des Fluggastes wird abgefragt, seine speziellen Service-Wünsche, etwa beim Essen. Erfasst wer- den auch allgemeine Bemerkungen und Informationen, die die Fluggesellschaft zu dem Gast gesammelt hat. Darüber hinaus dürfen die Vielfliegerdaten (mit abgeflogenen Meilen und Anschriften) sowie Informationen über nicht angetretene Flüge des Passagiers gezogen werden. Die US-Behörde darf alle Änderungen in dem jeweiligen Datensatz abrufen, die Zahl der dort aufgeführten Reisenden mit Sitzplatzstatus, Angaben über Fluggäste ohne Reservierung und Flugscheinen, die nur für einfache Strecken galten, und Informationen zu den Flugtarifen.------------------------------Foto: Registrierung von Fingerabdruck und Foto auf dem Flughafen San Francisco. Die Durchleuchtung der Passagiere beginnt allerdings lange vor dem Abflug.