Die meisten Anträge auf den Härtefallfonds von Antragsstellern aus DDR-Zeiten werden abgelehnt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann hervor. Aus dem Fonds bekamen bisher rund 1500 Menschen mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten Geld. Pellmann kritisierte die langsame Bearbeitung der Anträge und die zu hohen Hürden für Antragsteller.
Fast 170.000 Anträge für Härtefallfonds
Der Fonds mit 500 Millionen Euro war für drei verschiedene Gruppen aufgelegt worden: Spätaussiedler, sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion sowie Menschen mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden.
Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen. Die Einmalzahlung von 2500 bis 5000 Euro können nur Menschen mit gesetzlichen Renten nahe der Grundsicherung bekommen.
Insgesamt wurden nach Angaben des Bundessozialministeriums 168.054 Anträge bei der für den Fonds zuständigen Stiftung gestellt – die Frist dafür lief bereits Ende Januar 2024 aus. Davon kamen 34.289 aus den ostdeutschen Ländern, die übrigen aus Westdeutschland oder dem Ausland.
61 Härtefallfonds-Anträge aus Berlin genehmigt
Aus der Gruppe „Ost-West-Rentenüberleitung“ wurde den Angaben zufolge bis Ende August über 12.046 Anträge entschieden. Davon wurden 1534 bewilligt und 10.512 abgelehnt. Von den bewilligten Anträgen kamen 421 aus Sachsen, 289 aus Mecklenburg-Vorpommern, 271 aus Thüringen, 233 aus Sachsen-Anhalt, 144 aus Brandenburg und 61 aus Berlin.
Die Bundesregierung ging zum Start des Fonds 2023 von 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner. Pellmann schätzte hingegen, dass etwa 500.000 Rentnerinnen und Rentner Ansprüche aus DDR-Zeiten hätten.
Der Fonds sei ein Hohn, meinte der Linken-Politiker. „Er lässt viele ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner im Stich, die jahrzehntelang in der DDR gearbeitet haben und nun mit einer niedrigen Rente auskommen müssen.“ Die Kriterien für die Bewilligung müssten gelockert werden, forderte Pellmann. Auch werde die Bearbeitung „endlos verschleppt“. Das sei eine „weitere Demütigung“.
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