Der Bund hat für den Härtefallfonds 500 Millionen Euro eingeplant. Dabei geht es zum einen um Ostdeutsche mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen. Nach Darstellung der Linken betrifft das bis zu 500.000 Ostdeutsche aus 17 Berufsgruppen.
Zum anderen richtet sich der Fonds an Spätaussiedler und sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge, die Deutschland aus der früheren Sowjetunion aufnahm. Voraussetzung für die Einmalzahlung ist Bedürftigkeit, also Renten in der Nähe der Grundsicherung. Die Bundesregierung erwartet 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner.
Die Linke will am Freitag im Bundestag eine umfassendere Lösung beantragen: mehr Geld und ein größerer Empfängerkreis. „Beim Härtefallfonds darf das letzte Wort nicht gesprochen sein“, forderte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Linksfraktion beklagt in ihrem Antrag, mit der jetzigen Lösung „würden rund 90 Prozent der Betroffenen, die seit über 30 Jahren für die Anerkennung ihrer Rentenansprüche kämpfen, leer ausgehen.“
Das liege daran, dass die Kriterien - nämlich Bedürftigkeit - zu hart seien, meinte der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann. „Dass der Bund jetzt nur mickrige 500 Millionen Euro für drei große Gruppen zur Verfügung stellt, ist ein Armutszeugnis. Wir fordern einen Gerechtigkeitsfonds und eine Entschädigung für alle Betroffenen.“ Die Linke plädiert für eine Einmalzahlung in fünfstelliger Höhe.
Auch aus Sicht des Zentralrats der Juden müsste die Summe mindestens bei 10.000 Euro liegen. Er habe zum Start der Antragsphase gemischte Gefühle, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. „Einerseits geht endlich ein jahrelanges Hick-Hack zwischen Bund und Ländern zu Ende.“ Andererseits sei es unbefriedigend, dass keine Einigung mit allen Ländern erzielt worden sei.
Nach Plänen der Bundesregierung soll der Härtefallfonds von einer Stiftung betreut werden. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, sich bis 31. März finanziell zu beteiligen. Geschieht dies, wächst die Auszahlung für Berechtigte in diesen Ländern von 2500 auf 5000 Euro. Bisher hat sich aber nur Mecklenburg-Vorpommern öffentlich festgelegt, Geld beizusteuern.
Die Grünen-Abgeordnete Piechotta, Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Bundestagsfraktion, appellierte an die Linke: „Statt wie immer einfach nur mehr Geld zu fordern, ohne zu sagen, wie das gelingen kann, könnte die Linkspartei bei diesem Thema tatsächlich was für DDR-Rentner bewegen: Indem sie dafür sorgt, dass sich die von ihr geführte Landesregierung in Thüringen und auch Bremen und Berlin als Länder mit Linken in Regierungsverantwortung am Härtefallfonds beteiligen.“ Die Länder seien dabei, sich aus der Verantwortung zu stehlen, meinte Piechotta.
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