DDR-UNRECHT - Nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz enden die Überprüfungen im Öffentlichen Dienst im Dezember. Eine eilig erarbeitete Novelle soll Abhilfe schaffen. Gegen die halbherzige Neuregelung regt sich Widerstand.

"Es geht nicht um den Stasi-Nachbarn"

Renate Oschlies
2 Min

Herr Drieselmann, ist es 17 Jahre nach dem Mauerfall an der Zeit, die Stasi-Überprüfungen weitgehend einzustellen?Es ist noch viel zu früh, einen Deckel über die DDR-Diktatur zu legen. Als das Stasi-Unterlagengesetz 1991 beschlossen wurde, waren Abgeordnete und Bürgerrechtler, die Macher des Gesetzes, noch sehr optimistisch. Gerade war ein Staat gestürzt worden, alles schien ganz leicht. In 15 Jahren, dachte man damals, könnten die Stasi-Überprüfungen aufhören, bis dahin liegen alle Karten des SED-Regimes und seiner Geheimpolizei längst auf dem Tisch, die Täter bleiben in den neuen Strukturen außen vor. Davon sind wir bis heute weit entfernt.Sie wollen, dass weiter überprüft wird?Ja. Wir reden ja nicht darüber, dass alle inoffiziellen Stasi-Spitzel, alle hauptamtlichen MfS-Mitarbeiter geoutet werden sollen. Es geht auch nicht darum, zu erfahren, ob mein Nachbar vielleicht bei der Stasi war. Aber ich bin der Meinung, die Öffentlichkeit muss auch weiter das Recht haben, zu wissen, mit wem sie es in den Parlamenten, den Regierungen und im Öffentlichen Dienst zu tun hat. Der Bundestag fordert die Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten, aber die Tätigkeit für die Stasi soll dem Schweigen anheimfallen. Das ist unangemessen, paradox.Wie empfinden Opfer des DDR-Regimes die vom Bundestag angestrebte Gesetzesnovelle?Viele jener, die in der DDR Widerstand geleistet haben, sind bis heute nicht ausreichend rehabilitiert und entschädigt worden. Sie werden in der heutigen Gesellschaft von Jahr zu Jahr mehr an den Rand gedrängt und als Querulanten abgetan. Für sie ist der Gedanke, dass Stasi-Mitarbeiter ab 2007 quasi einen Persilschein bekommen, unerträglich.Das Gespräch führte .Renate Oschlies------------------------------Foto: Jörg Drieselmann, Leiter des Berliner Stasi-Museums

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner