Sparzwang und Diätenstreit

BRÜSSEL, 23. Januar. Im Streit über den künftigen EU-Haushalt haben deutsche Europa-Parlamentarier sowohl die Brüsseler Kommission als auch die Mitgliedstaaten kritisiert. Der Chef der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sagte am Freitag der Berliner Zeitung, die EU-Staaten könnten "nicht fortgesetzt zusätzliche Ausgaben beschließen". Dies führe dazu, dass vor allem für innovative Programme kein Geld mehr zu Verfügung stehe. "Es darf keine Kürzungen bei Innovation, Forschung, Technologie und Zukunftsorientierung geben."Schulz bezog sich vor allem auf die wachsenden Kosten für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Er sei zwar nicht gegen zusätzliche Ausgaben in diesem Bereich, zumal Friedenspolitik auch der Erschließung von Märkten diene. "Aber sie dürfen nicht zu Lasten von Innovationsaufgaben gehen", sagte der SPD-Politiker aus Aachen, der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Wahl zum Europa-Parlament Mitte Juni ist. Gleichwohl äußerte Schulz Verständnis für die Haltung der Bundesregierung, die der EU einen engen Finanzrahmen vorgeben will. Die EU-Kommission strebt jedoch eine deutliche Steigerung des Haushalts ab 2007 an. Damit mache die Kommission einen Fehler, sagte Schulz: "Bevor wir über die Höhe von Mehrausgaben reden, müssen wir klären: Wohin geben wir mehr Geld?"Die Christdemokraten im EU-Parlament warfen der Bundesregierung derweil vor, mit ihrem Spar-Appell an Brüssel die Union zu spalten. Der Chef der konservativen Fraktion im EU-Parlament, der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering, zog eine Parallele zum Irak-Konflikt. Schon in dieser Krise habe die deutsche Regierung Europa entzweit. "Sie macht jetzt genau dasselbe bei der Finanzvorausschau", sagte Pöttering der Brüsseler Zeitschrift European Voice. Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit anderen EU-Staaten dafür ein, die Ausgaben der Union auf ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Kontinents zu begrenzen. Dies entspricht den gegenwärtigen tatsächlichen Ausgaben, reicht aber nach Meinung der EU-Kommission angesichts wachsender Aufgaben für die Union nicht mehr aus. Das Brüsseler Gremium will seine Vorschläge zur künftigen Höhe und Struktur des Haushalts am 10. Februar im EU-Parlament vorstellen. Vorerst vom Tisch ist in Brüssel ein Statut für die Europa-Abgeordneten, das die meisten Parlamentarier bei Bezügen und Pension deutlich besser gestellt hätte. Die deutsche und die österreichische Regierung wollen bei einer Abstimmung im Ministerrat Anfang kommender Woche ihr Veto einlegen. Da zumindest die Neuregelung der Abgeordneten-Besteuerung Einstimmigkeit voraussetzt, ist das seit Jahren vorbereitete und umstrittene Projekt gescheitert.Ziel der Neuregelung war es aus Sicht der meisten EU-Parlamentarier, die unterschiedliche Bezahlung zu beenden. Während spanische Abgeordnete 2 600 Euro Diäten bekommen, kassieren Kollegen aus Italien mehr als das Vierfache. Grund ist die Ausrichtung an den jeweiligen nationalen Diäten. Allerdings ermöglicht eine äußerst großzügige Reisekosten-Abrechnung die Aufbesserung der Einkommen.Der Präsident der EU-Parlaments, Pat Cox, hatte jüngst einen letzten Versuch unternommen, das Statut zu retten. In einem Brief an Bundeskanzler Schröder warf er diesem vor, er habe sich von einer Kampagne der Bild-Zeitung gegen die Pläne beeindrucken lassen. Deutsche Regierungsvertreter widersprachen dem. Sie räumten aber ein, dass Berlin angesichts des Spardrucks weiteren Widerstand gegen einen Diäten-Anstieg befürchtete. Wie die Berliner Zeitung von europäischen Parlamentariern erfuhr, soll nach der Europa-Wahl im Juni ein neuer Anlauf für ein Abgeordnetenstatut unternommen werden.2 000 Euro mehr // Deutsche Europa-Parlamentarier sollten künftig mehr als 9 000 Euro Brutto verdienen; bisher bekommen sie gut 7 000 Euro. Abgeordnete aus anderen Staaten erhalten derzeit zwischen 2 600 und 11 000 Euro.Der irische EU-Parlamentspräsident Pat Cox schrieb jetzt an Kanzler Schröder, er sei von dessen Widerstand gegen die Neuregelung enttäuscht. Doch Berlin will beim Nein bleiben und Änderungen der EU-Diäten zusammen mit Wien blockieren.Foto: Pat Cox