Bonner Koalition gibt ihre Pläne für die große Steuerreform auf

BONN, 10. September. Die Koalition von CDU/CSU und FDP hat ihre weitreichenden Pläne für eine Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode aufgegeben. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Schäuble, schlug der SPD in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt statt dessen vor, einen ersten aufkommensneutralen Reformschritt für 1998 zu vereinbaren. Weitergehende Maßnahmen müßten dann nach der Wahl umgesetzt werden, sagte Schäuble. Auch Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) kündigte an, er werde die Steuerreform im kommenden Jahr zum Wahlkampfthema machen.Mit demonstrativer Zuversicht richtete Kohl den Blick seiner Koalition auf das kommende Wahljahr. "Wir werden die Bundestagswahl gewinnen", sagte Kohl unter dem Applaus der Fraktionen von CDU/CSU und FDP. Nur die jetzige Regierung sei in der Lage, die Probleme zu bewältigen, die sich Deutschland in einer veränderten Welt stellen. Die Opposition habe für die Modernisierung des Landes "keine Konzepte". Ausdrücklich nahm Kohl Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) in Schutz."Verfehlte Wirtschaftspolitik" Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine warf Kohl dagegen vor, er trage die Schuld an der höchsten Arbeitslosigkeit, der höchsten Verschuldung und der höchsten Abgabenbelastung nach dem Krieg. Sie seien die Bilanz einer "verfehlten Wirtschaftspolitik". Die SPD werde im Falle ihres Wahlsieges eine andere Wirtschaftspolitik verfolgen. Lafontaine warf Kohl vor, ihm gehe es nur um den Machterhalt. Er biete Wahlkampf statt Konzepte.Die Steuerpolitik der Bundesregierung nannte Lafontaine skandalös. Das Aufkommen der Einkommensteuer sei in den vergangenen Jahren "von 40 Milliarden Mark auf nahezu Null" gesunken. "Sie haben aus dem Steuerrecht ein Bereicherungsrecht für Wohlhabende gemacht", sagte Lafontaine.Schäuble wies die Anschuldigung Lafontaines zurück, die Bundesregierung habe die hohe Arbeitslosigkeit verschuldet. Die Welt habe sich in den zurückliegnden Jahren erheblich verändert. Deutschland müsse sich schneller anpassen, wenn es mit dem weltweiten Wandel mithalten wolle.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping hatte Bundeskanzler Kohl zum Auftakt der Debatte vorgeworfen, er habe weder die Kraft noch die Fähigkeit zum Regieren. Scharping hob hervor, daß die SPD entschlossen sei, die Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl abzulösen. "Wir brauchen eine klare und verläßliche Politik." Die Regierung dagegen taumele ideenlos und phantasielos dahin. Kohl sei eine Belastung für das Land geworden. "Ihre Zeit geht zu Ende", rief Scharping dem Bundeskanzler zu.Joschka Fischer, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, griff Finanzminister Theo Waigel heftig an. Waigel solle schnell zurücktreten, um "Schaden vom deutschen Volke abzuwenden", forderte Fischer in Anspielung auf den Amtseid, den jeder Minister zu leisten hat.Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt forderte die SPD auf, sich ihrer Verantwortung zu erinnern. Es sei falsch, allein der Bundesregierung die Schuld für die Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Staatsfinanzen anzulasten. Er forderte die Länder auf, sich den Reformvorhaben der Bundesregierung nicht länger zu verschließen.(Seiten 3, 7, Leitartikel Seite 4)