BONN, 13. Januar. Das Defizit des Bundes ist 1997 um 6,2 Milliarden Mark geringer ausgefallen als zunächst eingeplant. Statt knapp 71 Milliarden Mark hat Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) im vergangenen Jahr 64,6 Milliarden Mark neue Schulden machen müssen. Zwar bleibt Waigel dabei erheblich unter den Planansätzen des Nachtragshaushalts. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf für 1997 war jedoch noch eine Neuverschuldung von rund 53 Milliarden Mark vorgesehen. Im Laufe des vergangenen Jahres hatte der Bundestag den Kreditrahmen der Regierung ausweiten müssen, weil vor allem die Steuereinnahmen viel spärlicher flossen.Waigel hob hervor, daß die Neuverschuldung des vergangenen Jahres weit unter der von 1996 liege. Damals machte der Bund 78,3 Milliarden Mark Schulden. Jeweils rund zur Hälfte ist die niedrigere Neuverschuldung auf Minderausgaben und Mehreinnahmen zurückzuführen. Allein 2,4 Milliarden Mark konnte der Bund beim Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit sparen. Die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger fiel geringer aus. 500 Millionen sparte Waigel bei den Zinsaufwendungen. Bei den Einnahmen machen Rückzahlungen die größten Posten aus: Die Dasa zahlte vorzeitig Subventionen von 1,4 Milliarden für den Airbus 320 zurück, die Bahn AG eine Milliarde Mark an nicht benötigten Investitionshilfen für die Schiene. Der Rückgang der Steuereinnahmen scheint zudem gestoppt. 1997 ging genausoviel Geld ein wie zuletzt geschätzt. Der Bund habe mit dem günstigen Abschluß seinen Beitrag für die Einhaltung des Defizitkriteriums für die Währungsunion geleistet, sagte Waigel. Der Haushaltsexperte der SPD, Karl Diller, warf Waigel vor, er schaffe sich eine "schwarze Kasse" für den Haushalt 1998. Damit ist gemeint, daß Waigel für die nicht benötigten Kreditermächtigungen in diesem Jahr neue Schulden aufnehmen darf.
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