In Berlin haben am Mittwochabend etwa 3500 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Zahl nannte die Polizei. Angemeldet waren nur 200 Teilnehmer. Die Menschen versammelten sich mit Plakaten wie „Nazis raus“ und Parolen gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vor dem Roten Rathaus, dem Sitz des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Nach Angaben der Polizei verlief die Kundgebung ohne Zwischenfälle.
Bereits am Sonntag hatten mehrere Zehntausend Menschen in Potsdam und Berlin ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Allein in Berlin versammelten sich rund 25.000 Demonstranten vor dem Brandenburger Tor. In Potsdam sprach Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der zu dem Protest aufgerufen hatte, von rund 10.000 Teilnehmern bei einer Kundgebung auf dem Alten Markt. Auch in vielen anderen deutschen Städten fanden in den vergangenen Tagen Demonstrationen gegen Rechts statt.
Scholz ist „dankbar“ für Demonstrationen gegen Rechts: „Das macht Mut“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dankte den Teilnehmern der jüngsten Demonstrationen. „Ich bin dankbar, dass Zehntausende in diesen Tagen überall in Deutschland auf die Straße gehen – gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie“, schrieb Scholz am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. „Das macht Mut und zeigt: Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele – viel mehr als diejenigen, die spalten wollen.“
Regierungssprecher Steffen Hebestreit begrüßte die von den Kundgebungen ausgehenden Signale. „Auf Kundgebungen und Demonstrationen überall im Land haben auch viele Bürgerinnen und Bürger deutlich gemacht, dass sie rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut in unserem Land nicht akzeptieren“, sagte Hebestreit in Berlin. „Die Bundesregierung unterstützt diese klaren Stellungnahmen und engagiert sich politisch klar gegen Rechtsextremismus und für Demokratie.“
Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen. Dort soll über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sowie weiteren aus Sicht der Teilnehmer unerwünschten Menschen gesprochen worden sein.
Regierungssprecher Hebestreit sagte, das Bekanntwerden dieser Gespräche habe „viele Mitbürgerinnen und Mitbürger stark verunsichert, insbesondere auch mit Migrationshintergrund“. Die Bundesregierung stelle sich „klar an die Seite der Bürgerinnen und Bürger: Wir werden es nicht zulassen, dass menschenfeindliche Umtriebe unsere Gesellschaft auseinandertreiben.“
So lief die Anti-AfD-Demo vor dem Roten Rathaus in Berlin
Unser Reporter berichtet: Am Roten Rathaus wird der Wind stärker und bläst den Schnee durch die Menschenmenge. Musa Okwonga steht am Straßenrand und verfolgt die Kundgebung. „Ich habe keine Angst vor der AfD“, sagt Okwonga. Der Schriftsteller kommt aus Großbritannien und lebt bereits seit neun Jahren in Berlin. Ihn würden insbesondere Pläne einer Massenabschiebung von Einwanderern beunruhigen, und er bezieht sich dabei auf den Correctiv-Bericht.
Er fragt sich, warum es so lange gedauert hat, den Rechtsruck in Deutschland wahrzunehmen. Seiner Meinung nach haben viele Menschen lange Zeit vieles für selbstverständlich genommen. Doch jetzt sei eine Veränderung spürbar – dass sich so viele Menschen an einem kalten Winterabend versammeln, sei dem Briten zufolge ein Zeichen. Er arbeite, zahle Steuern und beherrsche die deutsche Sprache. „Wie kann man da mehr integriert sein?“, fragt sich Okwonga.
AfD laut Umfragen in Thüringen und Brandenburg vorn – Wagenknecht-Partei zweistellig
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„Wir müssen zuhören“
Etwas weiter vorne drängt Leonardo Alings mit einem Schild durch die Menschenmasse. „Zuhören, statt Abschreiben“, steht darauf. Auf der Rückseite ist das AfD-Logo in einem Verbotsschild zu sehen. Ein Redner auf der Kundgebung spricht gerade davon, die Partei zu verbieten, und erntet dafür Applaus.
Doch für Alings ist ein Punkt noch wichtiger: „Das Problem ist nicht die AfD allein“, sagt der Berliner. Ihm zufolge sind die AfD-Wähler nur verzweifelt. „Die Leute sehen keine anderen Möglichkeiten“, so Alings. Es solle zwischen den Seiten einen demokratischen Austausch geben. „Wir müssen zuhören“, sagt der Universitätsstudent.
Er sorgt sich wegen der nächsten Landtagswahlen im September, insbesondere wegen der in Thüringen. „Dort ist die AfD sehr stark“, sagt er. Die politische Lage sei leider bitterernst.
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