Den Grünen gebührt Respekt

Regine Zylka
4 Min

Viel ist in diesen Tagen von einer großen Koalition die Rede, und auf den ersten Blick gibt es in der Tat Anzeichen dafür, dass die Terroranschläge von New York und Washington auch das Ende von Rot-Grün eingeleitet haben könnten. Union und FDP geben sich das Etikett eines "bündnistreuen, verlässlichen" Partners der Bundesregierung und signalisieren damit nichts anderes als: Wir stehen bereit, wofür auch immer. SPD-Innenminister Otto Schily wiederum darf in diesen Krisenzeiten so hemmungslos mit den Konservativen kokettieren, als wolle er den kleinen Koalitionspartner endgültig zur Weißglut und damit in die Opposition treiben. Und was machen die Grünen angesichts dieser großkoalitionären Stimmung in Berlin?Sie behalten die Nerven und demonstrieren damit mehr denn je, dass sie trotz aller Probleme im Inneren eine ernst zu nehmende Regierungspartei geworden sind. Der kleine Koalitionspartner hat bislang das einzig Richtige getan, indem er auf Linie geblieben ist. Anstatt im Übermaß und allzu laut herumzukritteln, haben die Grünen ebenso viel Einigungswillen wie Konsensfähigkeit gezeigt und damit nicht zuletzt vermieden, sich selbst auf die Tagesordnung zu setzen. Natürlich darf nicht übersehen werden, dass acht Mitglieder der Grünen-Fraktion, darunter Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, der Solidaritätsbekundung des Parlaments mit den USA nicht zustimmen konnten. Doch weitaus bemerkenswerter ist, dass die große Mehrheit der Fraktion den Beschluss mitgetragen hat, obwohl er mögliche Militär-einsätze der Bundeswehr einschließt. Zu kurz greift, wer meint, die Grünen seien damit wieder einmal umgefallen und hätten ihre pazifistischen Grundsätze nun endgültig einem reinen Machterhaltungstrieb geopfert. Vielmehr scheint die Partei über den engeren Führungszirkel hinaus begriffen zu haben, dass sie sich in dieser globalen Krise ihre eigene Argumentations- und Politikfähigkeit nicht kaputt machen darf. Nur wer bei der Stange bleibt, kann Einfluss nehmen. Vielleicht war es das, was Parteichefin Claudia Roth ausdrücken wollte als sie sagte, sie fühle sich sicherer, dass die Grünen in der Regierung sind. Nicht auszuschließen ist, dass viele Menschen in Deutschland ähnlich denken, dass nicht nur klassische Grünen-Wähler ihre ängstlichen, unsicheren Hoffnungen in eine Partei legen, die militärische Mittel zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus für weitgehend ungeeignet hält - und dennoch das diffuse Gefühl in der Bevölkerung nicht ignoriert, dass etwas getan werden muss.Im Unterschied zur PDS nämlich, die unablässig warnt vor einer "Spirale der Gewalt" und aus einem vermeintlichen Pazifismus heraus jede Beteiligung Deutschlands an möglichen Nato-Einsätzen schon aus Prinzip ablehnt, nehmen die Grünen wie viele in diesem Land erstaunt und fast ungläubig zu Kenntnis, dass bislang keineswegs blind draufgehauen, sondern Politik gemacht wird. Und dass einer der Hauptakteure auf der globalen Bühne ein Mitglied der Grünen ist. Vielleicht war Außenminister Joschka Fischer seiner Partei selten so nah wie in diesen Tagen, in denen er - fern von der Basis - versucht, alles ihm Mögliche für eine politische Lösung der Krise zu tun. Bis in die Landesverbände hinein wird bei den Grünen respektvoll registriert, dass weltweit ein großer Bedarf an der Vermittlerrolle des deutschen Außenministers angemeldet wird. Viele scheinen zudem anzuerkennen, dass Fischer, wann immer er sich öffentlich zu Wort meldet, weitaus sensibler auf die Besorgnisse und Nervosität seiner Partei eingeht als etwa noch im Kosovo-Konflikt. Vielleicht ist allen gemeinsam bewusst, dass im Moment alle Möglichkeiten für internationale Verhandlungen erkannt und genutzt werden müssen. Quälende Grundsatzdebatten über hypothetische Militäreinsätze der Bundeswehr würden zurzeit tatsächlich nicht weiterhelfen, wie die Grünen-Spitze den Skeptikern in den eigenen Reihen beizubringen versucht. Sie selbst weiß am besten, dass das kleine Zeitfenster für diplomatische Anstrengungen sich in den nächsten Tagen schließen könnte. Dann werden die Grünen bewerten müssen, ob die Mühe sich gelohnt hat, ob sie noch eigene Handlungsoptionen sehen oder der Zeitpunkt für sie gekommen ist, aus der Koalition auszusteigen. Diese Fragen jedoch werden die Grünen nicht allein beantworten müssen. Wie weit die Sozialdemokraten die vermeintliche Entschlossenheit des Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden mittragen können, wird sich auch dort erst im konkreten Fall erweisen.Die Grünen registrieren respektvoll, dass weltweit ein großer Bedarf an der Vermittlerrolle des deutschen Außenministers angemeldet wird.

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