Zerrissenheit als Tradition

Für einen politischen Streit eignet sich das Thema hervorragend: Sein Symbolwert ist hoch, die praktische Relevanz gering. Seit zwei Jahren ist kein Soldat der deutschen Elite-Einheit Kommando-Spezialkräfte mehr in Afghanistan zum Einsatz gekommen. Trotzdem wird in Berlin heftig darum gestritten, ob der Bundestag das Mandat für 100 KSK-Soldaten in diesem Herbst ein weiteres Mal verlängern soll. Vor allem die SPD ist tief gespalten - wie schon oft in ihrer Geschichte, wenn es um Militäreinsätze ging. Auch an der Basis, so berichten Sozialdemokraten, sei Afghanistan inzwischen ein großes Thema.Das KSK-Mandat erregt die Gemüter, weil sich Deutschland damit am militärischen Anti-Terrorkampf der USA beteiligt. Im November 2001, als der Bundestag erstmals über den Einsatz zu befinden hatte, fand das noch breite Unterstützung. Die Terroranschläge auf die USA vom 11. September lagen erst wenige Wochen zurück, und noch galt Gerhard Schröders Wort von der uneingeschränkten Solidarität. Doch seither haben zahlreiche zivile Opfer amerikanischer Militär-Aktionen Zweifel aufkommen lassen. Verstärkt wurden sie durch den missglückten Irak-Krieg und die Berichte über die Misshandlung von Gefangenen in US-Lagern.Aus Gründen der Bündnistreue und der Staatsräson wird die Unionsfraktion vermutlich dennoch für die Verlängerung des Mandats stimmen. Anders sieht es bei den Grünen aus, wo die Basis einen Sonderparteitag erzwungen hat. Vor allem aber in der SPD mehren sich die Stimmen, die Distanzierung vom Anti-Terrorkampf der USA fordern und das KSK-Mandat auslaufen lassen wollen. Außenminister Steinmeier, selbst Sozialdemokrat, versucht, die Skeptiker in der Bundestagsfraktion zu einem Ja zu bewegen, aber die Erfolgsaussichten sind nicht sehr gut.Denn in der SPD gibt es eine lange Tradition der Opposition gegen das Militär - manchmal mit, manchmal ohne Billigung der Parteispitze. In der "Ohne-mich"-Bewegung der 50er Jahren protestierten Sozialdemokraten und Gewerkschaften gemeinsam gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. Anfang der 70er Jahre wurde Willy Brandt auch deswegen zur Kultfigur, weil sich die SPD dank seiner Ostpolitik als "Partei des Friedens" verstehen konnte. Zehn Jahre später stürzte Helmut Schmidt, weil seine Partei die Stationierung neuer US-Atomraketen ablehnte.Noch prägender ist die Regierungszeit Schröders. Im sozialdemokratischen Milieu wird er inzwischen zum "Friedenskanzler" stilisiert, dessen Erbe unbedingt zu bewahren sei. Doch war es Schröder, der im Kosovo-Krieg 1999 den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr überhaupt befahl - und das ohne völkerrechtliche Grundlage. 2001 folgte dann der Einsatz in Afghanistan. Viel lieber erinnern sich die Sozialdemokraten an Schröders Nein zum Irak-Krieg 2003. Aus ihm folgern sie, dass es nicht nur moralisch, sondern auch machtpolitisch richtig sein kann, einen Kriegseinsatz abzulehnen. Dass ihr gefährlichster Konkurrent, die Linkspartei, sich gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr verwendet, stärkt die Entschlossenheit der Genossen. Im Februar 2007 fragte die SPD-Spitze die Mitglieder nach ihrer Zustimmung zu Kernaussagen des neuen Parteiprogramms. Ein Ergebnis: Nicht einmal die Hälfte hält Auslandseinsätze für richtig, selbst wenn sie durch Mandate der Uno und des Bundestags legitimiert sind. 62 Prozent aber wünschen einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Einen Widerspruch sehen die Genossen darin offenkundig nicht.------------------------------Foto: Bettina Vestring