"Der politische Gegner sitzt nicht in dieser Behörde"

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, warnt davor, das seit zehn Jahren geltende Stasi-Unterlagengesetz (StUG) wegen der Auseinandersetzung mit Helmut Kohl in "Hektik und Eile" zu ändern. Helmut Kohl hat Ihnen, wie es heißt, ein Ultimatum gestellt. Sie sollen ihm in dieser Woche versichern, dass Sie Stasi-Abhörprotokolle zu ihm nicht herausgeben. Was tun Sie?Von einem Ultimatum kann keine Rede sein, sondern vielmehr von normaler anwaltlicher Vertretung. Helmut Kohl hatte selber bisher noch keinen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Nun muss untersucht werden, ob Unterlagen zu ihm vorliegen. Das werden wir beschleunigt tun. Sollte Material vorliegen, wird genauso vorgegangen wie bei den Millionen anderen Anträgen, die wir bislang bearbeitet haben. Die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte des Bürgers Helmut Kohl werden dabei selbstverständlich geschützt. Die Zulässigkeit anderer Anträge wird wie bei anderen Personen der Zeitgeschichte rechtlich geprüft, sie werden unter Beachtung der Rechtsordnung und unserer Richtlinien bearbeitet. Die Arbeit Ihrer Behörde ist in der Vergangenheit stark von der konservativen politischen Seite unterstützt worden. Fürchten Sie nicht, dass Ihnen jetzt, wo dieses Lager Probleme mit den Stasi-Akten bekommt, eine wichtige Säule wegbricht? Ich denke, das wird sich wieder ändern. Es gibt verständliche Aktivitäten von Abgeordneten und Parteiaktivisten, die sagen, es kann doch nicht sein, was der Gauck da macht. In der Tat haben wir es hier mit einer komplizierteren Materie zu tun, als wenn über Täter und Helfer der Stasi gesprochen wird. Und man muss Helmut Kohl sein Unbehagen glauben. Es ist ein Unbehagen, das ich persönlich kenne. Aber Personen der Zeitgeschichte sind im StUG, wie auch sonst, etwa im Presserecht, weniger geschützt als normale Mitbürger. Wer in der Union diese Rechtsauffassung diskutieren möchte, ist willkommen. Wer uns unterstellt, parteipolitisch zu agieren, erfährt unsere entschiedene Zurückweisung. Die Abhörprotokolle sind rechtsstaatswidrig zu Stande gekommen.Wir weisen darauf hin, dass nicht nur Telefonabhörprotokolle, sondern viele Unterlagen der Stasi grob rechtsstaatswidrig zu Stande gekommen sind. Der Gesetzgeber hat keine Abstufung innerhalb der Stasi-Unterlagen vorgenommen.Warum gibt es dann im Bundestag und in den Parteien, die das Gesetz gut kennen, diese besondere Aufregung über die Abhörprotokolle?Das sind einmal parteipolitische Interessen. Aber ein zweiter Punkt verursacht bei uns selber Bedenken. Wir haben die Nutzung von Telefonabhörprotokollen für die im Gesetz angegebenen Zwecke bisher für unproblematisch gehalten und etwa im Fall Leisler Kiep rund 300 Seiten auf Antrag herausgegeben. Wir haben uns aber bei der Meinungsbildung in der Behörde selber gefragt, ob es angesichts der verfassungsrechtlichen Implikationen gerade im Fall der Abhörprotokolle und angesichts der Rechtsprechung, die es dazu vor dem StUG gab, vertretbar und angemessen ist, sie herauszugeben. Nach dem Stasi-Unterlagengesetz kann man sagen: Ja. Denn das Gesetz verpflichtet uns, Unterlagen für die im Gesetz beschriebenen Zwecke zur Verfügung zu stellen. Andererseits wollen wir nicht gegen Normen, die außerhalb des StUG liegen und ihm vielleicht vorgehen, verstoßen. Deshalb ist unsere derzeitige Rechtsauffassung die, dass wir vorsichtshalber nicht die Wortlautprotokolle herausgeben, sondern die darauf beruhenden verdichteten MfS-Berichte.Es fällt auf, das auch Abgeordnete, die selbst am Stasi-Unterlagengesetz mitgearbeitet haben, nun in offene Konfrontation zu Ihnen gehen.Ich verstehe, wenn man in einem politischen Lager erst mal ein grundanständiges demokratisches Unbehagen empfindet und sich empört über die Strategien des politischen Gegners. Aber dazu sage ich: Der politische Gegner sitzt nicht in dieser Behörde! Sondern hier sitzt ein unabhängiger Bundesbeauftragter. Und alle, die der Deutsche Bundestag in dieses Amt wählt, werden ihre Unabhängigkeit entschieden verteidigen. Wenn dem Bundesbeauftragten aus der Welt der Politik ein Unverständnis entgegenweht, dann wird er das gelassen ertragen. Und in diesem Fall kommt mir vieles bekannt vor. Ich kenne viele Vokabeln bis dahin, dass die Glaubwürdigkeit der Akten jetzt mal von ganz anderen Leuten in Frage gestellt wird als früher.Gibt es Ihnen zu denken, wenn Abgeordnete und Bürgerrechtler wie Vera Lengsfeld dies tun?Ich möchte die vielleicht im Eifer des Gefechts geäußerte Meinung einer Frau, mit der ich mal in einer Fraktion der Volkskammer war, nicht kommentieren.Dafür stehen jetzt neue Bündnispartner wie Manfred Stolpe und Reinhard Höppner an Ihrer Seite, die eine großzügige Herausgabe fordern.Generell gilt: Nicht jedes Lob kommt gelegen.Im Bundestag will man offenbar schnell handeln. Vor allem die Akten-Herausgabe an die Presse ist manchen ein Dorn im Auge.Das mag sein. Wenn sich der parteipolitische Pulverdampf verzogen hat, wird man sich vielleicht auch daran erinnern, dass man bereits 1991 sehr intensiv die sehr weitgehenden Nutzungsrechte der Presse diskutiert hat. Damals hat man weder das Presseprivileg noch die Forschungsfreiheit begrenzen mögen, sie sind ja im Grundgesetz verankert. Wenn eine Novellierung die wesentlichen Bereiche des StUG schützt, schadet sie nicht. Aber es wird sich zeigen, dass schon eine minimale Novellierung, die den aktuellen Streitfall regelt, sehr kühle Köpfe und juristisches Fingerspitzengefühl braucht. Dabei sollte Zeit sein, die rechtsphilosophischen Grundlagen der jetzigen Regelungen zu bedenken. Ich warne deshalb vor Hektik und Eile! Abgeordnete wiesen darauf hin, dass Untersuchungsausschüsse nicht nur der Wahrheitsfindung dienen, sondern politische Kampfinstrumente sind. Und auf dieses Schlachtfeld liefern Sie Akten mit empfindlichen persönlichen Daten?Was soll der Bundesbeauftragte denn tun? Ich bin doch keine moralische oder richterliche Instanz. Ich wirke etwa bei den Überprüfungen im Öffentlichen Dienst im Rahmen des Gesetzes durch Herausgabe von Informationen mit an Personalentscheidungen, für die ich keine Verantwortung trage. Und hier wirke ich an der Tätigkeit eines Parlaments mit, die ich nicht zu verantworten habe. Als Zeitgenosse habe ich natürlich schon Ausschusssitzungen erlebt, wo zumindest die Vermutung nahe liegt, dass nicht allein das Element der Wahrheitsfindung die zu Stande gekommenen Mehrheiten organisiert hat. Unter anderem in der PDS wird jetzt die Ungleichbehandlung von West- und Ostdeutschen beklagt: im Osten fliegen die IM raus, im Westen will Kohl seine Akten dichtmachen.Da gibt es einen Unterschied. Wir haben 1990 in der Volkskammer und dann im Bundestag eine Überprüfung des Öffentlichen Dienstes für richtig gehalten, wir wollten Verstrickungen mit dem MfS öffentlich besprechen. Und deshalb dürfen wir nicht so populistisch sein und jetzt sagen: Was ihr mit unseren IM gemacht habt, ist dasselbe, was jetzt mit Personen der Zeitgeschichte geschieht, die abgehört worden sind. Die Union will, dass Innenminister Schily per Rechtsaufsicht dahingehend auf Sie "einwirkt", dass Sie Kohls Akten für sich behalten. In der Geschichte der Behörde ist diese Rechtsaufsicht noch nie angewendet worden. Der Innenminister hat bisher keinen Grund gehabt zu vermuten, dass hier das Recht nicht gewahrt wird. Ich sehe nicht, dass der Innenminister das jetzt anders bewertet. Da bin ich sehr gelassen.Werden Sie auf Grund des großen Interesses die Telefon-Abhörprotokolle, die großenteils noch nicht gesichtet sind, gezielt und rasch erschließen?Im Moment gibt es diese Entscheidung nicht. Vorher müssten mir die Fachleute in den Abteilungen Auskünfte, Forschung und im Archiv schon klarmachen, dass sie diese Unterlagen in den nächsten Monaten für ihre Aufgaben dringender benötigen als andere. Nach meinem derzeitigen Wissensstand ist dies eher nicht der Fall.Das Gespräch führten Andreas Förster und Thomas Rogalla."Sollte Material zu Helmut Kohl vorliegen, wird genauso vorgegangen wie bei den Millionen anderen Anträgen auf Akteneinsicht. "