Bessere Kontrolle

BERLIN. Trotz allen Krachs wollen sich Union und SPD - dieses Mal mit Unterstützung der FDP - auf einem Feld noch als funktionierende Koalition präsentieren. Schon am Freitag soll in erster Lesung im Bundestag ein Gesetzentwurf behandelt werden, wonach die deutschen Geheimdienste stärker als bisher vom Parlament kontrolliert werden sollen. Es brauchte etliche Skandale von der Bespitzelung von Journalisten bis hin zu Affären wegen des Einsatzes von BND-Agenten im Kampf gegen den Terrorismus, bis sich die große Koalition mit den Liberalen auf ein gemeinsames Vorgehen einigte."Wir wollen den Nachrichtendiensten das Leben nicht schwerer machen", sagte gestern Norbert Röttgen (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, in Berlin. Allerdings dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Geheimdienste ohne jede Kontrolle arbeiteten. Vielmehr sollten diese professioneller und kontinuierlicher werden.Deswegen soll das aus neun Bundestagsabgeordneten bestehende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das grundsätzlich geheim tagt, mehr Kompetenzen bekommen. Die Parlamentarier sollen etwa einen Anspruch darauf erhalten, Akten der Geheimdienste auch in Originalversion zu Gesicht zu bekommen. Zudem dürfen die Abgeordneten künftig auch Mitarbeiter aus dem eigenen Büro oder aus der jeweiligen Bundestagsfraktion für die PKG-Arbeit hinzuziehen. Bislang müssen die PKG-Mitglieder die Arbeit ohne Hilfe leisten und dürfen über die in dem Gremium bekannt gewordenen Erkenntnisse niemandem Bericht erstatten.Auch die Öffentlichkeit soll von den Reformplänen profitieren. Das PKG erhält demnach das Recht, häufiger als bisher zu den Inhalten der Sitzungen öffentlich Stellung zu nehmen. In Einzelfällen soll es sogar zur Nennung von Namen kommen dürfen. Zudem darf jedes PKG-Mitglied ein Sondervotum abgeben, wenn es mit der Meinung der Mehrheit in dem Gremium nicht einverstanden ist.Eine der wichtigsten Neuerungen dürfte die Einführung der sogenannten "Whistleblower-Regelung" sein. Demnach dürfen sich Mitarbeiter von Geheimdiensten mit ihren Anliegen jederzeit direkt an das Parlamentarische Kontrollgremium wenden, ohne - wie bisher - zunächst die Leitung ihres Nachrichtendienstes um Erlaubnis dafür bitten zu müssen.Einen Beauftragten für die Geheimdienste lehnen die drei Partei in ihrem Gesetzentwurf jedoch ab. Die Schaffung eines solchen Amtes war zuletzt auch im Umfeld des Bundestags-Untersuchungsausschusses diskutiert worden, der die Arbeit des BND und der Bundesregierung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unter die Lupe nehmen soll. Union, SPD und nun auch Liberale argumentieren jetzt, die Kontrolle über die Dienste dürfe nicht vom Bundestag "auf Personen außerhalb des Parlaments abgeschoben" werden. Damit würde sich der Bundestag "ureigenster parlamentarischer Aufgaben" entledigen, hieß es.------------------------------Foto: Norbert Röttgen (CDU)